Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34a ... / A. Nachversteuerungsfälle nach § 34a Abs 6 EStG

Rn. 179

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Neben den in § 34a Abs 4 u 5 EStG aufgeführten Tatbeständen der (faktischen) Entnahme wurde in Abs 6 eine Regelung eingefügt, die durch das SchädlStPraktG v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) noch erweitert wurde und die Nachversteuerung bei Eintritt der folgenden Fälle anordnet:

• in den Fällen der Betriebsveräußerung oder -aufgabe iSd §§ 14, 16 Abs 1 u 3 EStG sowie des § 18 Abs 3 EStG (einschließlich Realteilung nach § 16 Abs 3 S 2–4 EStG),
• in den Fällen der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine KapGes oder eine Genossenschaft sowie in den Fällen des Formwechsels einer PersGes in eine KapGes oder Genossenschaft (hierunter fällt auch die Option nach § 1a KStG, s Rn 153ff),
• in den Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs 3 EStG, wenn die Übertragung an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 KStG erfolgt. Dies gilt entsprechend für eine unentgeltliche Übertragung auf eine Mitunternehmerschaft, soweit der Betrieb oder der Mitunternehmeranteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 KStG als Mitunternehmer zuzurechnen ist,
• wenn der Gewinn nicht mehr nach § 4 Abs 1 S 1 EStG oder § 5 EStG ermittelt wird oder
• wenn der StPfl dies beantragt.

Rn. 180

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Wie bereits vielsagend aus der Bezeichnung des Gesetzes ("gegen schädliche Steuerpraktiken"), welches der Erweiterung des Absatzes den Weg ebnete, hervorgeht, versucht der Gesetzgeber – mit Ausnahme der freiwilligen Antragstellung – zu verhindern, dass ein Gestaltungsmissbrauch eintritt, der im Grunde darauf abzielen würde, dass zunächst sondertarifierte Gewinne der Nachversteuerung entzogen würden.

Rn. 181

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Nachfolgend sollen die jeweiligen Nachversteuerungsfälle im Einzelnen diskutiert werden.