Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 36 ... / d) Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen bei beschränkt StPfl

Rn. 34

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Bei beschränkt StPfl ist die ESt für Einkünfte, die dem LSt-Abzug, dem KapSt-Abzug oder dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen, grds durch den Steuerabzug abgegolten (§ 50 Abs 2 S 1 EStG). Es erfolgt in diesem Fall keine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen nach § 36 Abs 2 Nr 2 EStG. Eventuell kommt jedoch aufgrund der Vorschriften des jeweiligen DBA eine (teilweise) Erstattung durch das BZSt in Betracht.

Rn. 35

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Im Hinblick darauf, dass der Einbehalt der KapSt bei Dividenden an beschränkt stpfl Anteilseigner idR abgeltend wirkt (§ 50 Abs 2 S 1 EStG), kommt diesen Anteilseignern auch die diesbezügliche Absenkung des inländischen KapSt-Satzes auf 15 % zugute, soweit nicht bereits aufgrund bestehender DBA-Regelungen ohnehin eine reduzierte KapSt zu erheben ist. So sehen derzeit die DBA mit Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und USA eine Begrenzung der KapSt auf 15 % des KapErtr vor.

Rn. 36

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Diese Abgeltungswirkung tritt nicht ein, wenn die Einkünfte BE eines inländischen Betriebs sind (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 1 EStG), sowie in den Fällen der sog Grenzpendler, die eine Veranlagung zur ESt beantragen (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b EStG), oder wenn als LSt-Abzugsmerkmal ein Freibetrag gebildet worden ist (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst a EStG) oder es sich um Fälle nach § 46 Abs 2 Nr 2, 5 u 5a EStG handelt.

Ferner tritt die Abgeltungswirkung in Fällen bestimmter künstlerischer, sportlicher, artistischer, journalistischer und ähnlicher Tätigkeiten nicht ein, soweit die Erstattung der Abzugsteuer beantragt wird (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 5 EStG) sowie im Falle der sog erweiterten beschränkten StPfl nach dem Außensteuerrecht bei Wohnsitzwechsel in ein Niedrigsteuerland (§ 2 Abs 5 S 2 AStG).