Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3b ... / 4. Feiertagsarbeitszuschläge (§ 3b Abs 2 S 3, 4 EStG)

a) Der Begriff des "Feiertages"

Rn. 28

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Mit "Feiertagen" meint § 3b Abs 2 S 4 EStG nur die gesetzlichen, dh, auf die kirchlichen o tarifvertraglich festgelegten (so noch BFH BStBl II 1984, 809, jedoch überholt) kommt es also nicht an. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte (um zusammenarbeitende ArbN gleich zu behandeln, falls Wohn- u Tätigkeitsstätte räumlich auseinander fallen) geltenden Vorschriften bestimmt (§ 3b Abs 2 S 4 EStG), sie sind also je nach Bundesland unterschiedlich. Es gelten die länderrechtlichen FeiertagsG, zB das Bayerische FeiertagsG v 21.05.1980, BayRS 1131–3-I.

Rn. 29

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Übersicht über die gesetzlichen Feiertage (Stand 2018):

	BW	BY	Bln HB HH	Brabg	He	MVP	NdS	NRW	RP	Saarland	Sachsen	Sachsen-Anh	SchlH	Thü
Neujahr	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
Hl. 3 K.	X	X										X
Karfreitag	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
Ostersonntag				X	X
Ostermontag	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
1. Mai	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
Christi Himmelf.	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
Pfingstsonntag				X	X
Pfingstmontag	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
Fronl.	X	X			X			X	X	X	kath			kath
Fried.-fest1		X
Maria Himm.		kath								X
Tag Dt. Einheit	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
Reformation		X1		X2		X					X	X	X	X
Allerheiligen	X	X						X	X	X				kath
Buß-/Bettag											X
1. Weih- nachtsf.	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
2. Weihnachtsf.	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X

¹ Nur in der Stadt Augsburg (Art 1 Abs 2 BayFeiertagsG).

² Nur Hamburg.

Hierbei bedeuten:

X = gesetzlicher Feiertag

kath = gesetzlicher Feiertag nur in überwiegend katholischen Gemeinden ev = gesetzlicher Feiertag nur in überwiegend evangelischen Gemeinden

Rn. 30

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Darüber hinaus ordnet R 3b Abs 3 S 3 LStR 2015 an, dass zu den gesetzlichen Feiertagen iSd Vorschrift der Oster- u der Pfingstsonntag auch dann gehören, wenn sie in den am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften nicht ausdrücklich als Feiertage genannt werden. Dies ist zu begrüßen, da zB das bayerische FeiertagsG den Oster- o Pfingstsonntag nicht als gesetzlichen Feiertag vorsieht, wohl aber den Oster- o Pfingstmontag.

b) Die Legaldefinition der Feiertagsarbeit

Rn. 31

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Der Umfang der "Feiertagsarbeit" ist ebenfalls unterschiedlich:

	Samstag		Sonntag																								Montag
Uhr	23	24	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	1	2	3	4
§ 3b EStG			X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
§ 9 ArbZG			X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X

¹ "Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages" (§ 3b Abs 2 S 3 EStG). Wird die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen (u das ist bei Feiertagsarbeit stets der Fall ), gilt nach § 3b Abs 3 Nr 2 EStG auch die Zeit zwischen 0 Uhr u 4 Uhr des darauf folgenden Tages als Feiertagsarbeit.

² § 9 Abs 1 ArbZG geht von einer Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr als Feiertagsarbeitszeit aus.

Rn. 31a

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Somit ist die gesamte Arbeit an Feiertagen begünstigt, nicht bloß an bestimmten Zeiten des Feiertages. Vergleicht man die arbeitszeitrechtliche Regelung mit der in § 3b EStG, ist die steuerliche Regelung günstiger für ArbN.

Rn. 32

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Zum Umfang der Steuerfreiheit bei Feiertagsarbeitszuschlägen s Rn 68ff.