Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3c ... / 2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 117

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Gemäß § 52 Abs 5 S 2 EStG idF ZollkodexAnpG gilt die Neuregelung des § 3c Abs 2 S 6 EStG erstmals für das Wj 2015 bzw für das abweichende Wj 2015/2016. Die Frage, ob die Neuregelung des § 3c Abs 2 S 2–6 EStG nF auch bereits bestehende Nutzungsüberlassungen erfasst, die vor 2015 abgeschlossen wurden, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Es wird jedoch davon auszugehen sein, dass die Regelung auch für bereits bestehende Nutzungsüberlassungen gilt, wenn die BV-Minderungen ab VZ 2015 eintreten, da die Neuregelung keine echte Rückwirkung darstellt (zum Anwendungsbereich bei Altdarlehen s Rn 77).

Wenn die Nutzungsüberlassung bereits vor dem 31.12.2014 begründet wurde, ist § 3c Abs 2 S 6 EStG nF ab VZ 2015 zu beachten, da die Regelung an Gewinnminderungen nach dem Inkrafttreten der Neuregelung anknüpft (glA Pung in D/P/M, § 3c EStG Rz 111, 84. EL).

Rn. 118

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Rechtslage bis einschließlich VZ 2014

Nutzungsüberlassung erfolgt	BA-Abzug für laufende Aufwendungen (zB Strom, Gas, Wasser)	BA-Abzug für substanzbezogene Aufwendungen (zB AfA, Erhaltungsaufwendungen)
entgeltlich (fremdüblich)	100 %	100 %
unentgeltlich (nicht fremdüblich)	anteilig zu 60 %
teilentgeltlich (nicht fremdüblich)	Aufteilung in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil

Rn. 119

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Neuregelung ab VZ 2015

	Beteiligung > 25 %	Beteiligung ≤ 25 %
Nutzungsüberlassung erfolgt	BA-Abzug für laufende und substanzbezogene Aufwendungen	BA-Abzug für laufende Aufwendungen	BA-Abzug für substanz-bezogene Aufwendungen
entgeltlich (fremdüblich)	100 %	100 %	100 %
unentgeltlich (nicht fremdüblich)	anteilig zu 60 %	anteilig zu 60 %
teilentgeltlich (nicht fremdüblich)	Aufteilung in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil	Aufteilung in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil