Rn. 266

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Die Gefahr der Reduktion eines deutschen Steueranspruchs sieht der Gesetzgeber im Fall des einer Anrechnungsbetriebsstätte eingeräumten Nutzungsrechts an einem WG, wenn also im Falle des Bsp unter s Rn 263 keine Lizenzverrechnung uÄ an die ausländische Betriebsstätte möglich ist. Der dann aus Sicht der deutschen Besteuerung überhöhte Gewinn der Anrechnungsbetriebsstätte mindert entsprechend das deutsche Steueraufkommen und erfordert nach Wertung des § 4 Abs 1 S 3 EStG die Berücksichtigung einer Nutzungsentnahme.

 

Rn. 267

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

vorläufig frei

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