Rn. 55
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Die LSt-Nachschau kann nach dem Wortlaut des § 42g Abs 2 S 2 EStG gegenüber jeder Person erfolgen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt. Da die selbständige Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht verlangt wird, wird in Teilen der Literatur angenommen, dass eine LSt-Nachschau grundsätzlich auch gegenüber ArbN in Betracht kommt, sofern die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, Krüger in Schmidt, § 42g EStG Rz 7 (43. Aufl); aA – zutreffend – Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 33 (Dezember 2022), wonach in Bezug auf ArbN die übrigen Bedingungen der Durchführung einer LSt-Nachschau idR nicht erfüllt sein werden; Eisgruber in Kirchhof/Seer, § 42g EStG Rz 4 (23. Aufl). Danach kann die LSt-Nachschau nur Personen betreffen, die zur Einbehaltung und zur Abführung der LSt verpflichtet sind, mithin nicht ArbN.
Da die LSt-Nachschau auch der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung dient, und auch ArbN und Personen mit ungeklärtem Arbeitsverhältnis im Rahmen einer LSt-Nachschau mitwirkungspflichtig sind (§ 42g Abs 3 S 2 EStG iVm § 42f Abs 2 S 2 und 3 EStG), kann eine LSt-Nachschau auch dann erfolgen, wenn im dem aufgesuchten Betrieb "offiziell" keine ArbN beschäftigt werden, zur Prüfung dieses Umstandes jedoch ein glaubhafter Nachschaubedarf besteht, Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 33 (Dezember 2022). Dabei darf allerdings nicht bereits ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht gegeben sein, Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 33 (Dezember 2022).
Eine LSt-Nachschau kommt bei Beschäftigungen in Privathaushalten grundsätzlich deshalb nicht in Betracht, weil die betroffenen ArbG mit der Beschäftigung von Personen im Privathaushalt keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 33 (Dezember 2022). Zusätzlich wären zudem die Voraussetzungen des § 42g Abs 2 S 3 EStG zu prüfen, ausführlich dazu s Rn 60.
Rn. 56–58
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
vorläufig frei
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