Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42g ... / V. Übergang zur LSt-Außenprüfung (§ 42g Abs 4 EStG)

A. Getroffene Feststellungen geben Anlass zum Übergang zur LSt-Außenprüfung (§ 42g Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 85

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Nach § 42g Abs 4 S 1 EStG besteht für den mit der LSt-Nachschau Beauftragten die Möglichkeit, von der LSt-Nachschau zu einer LSt-Außenprüfung überzugehen, dh diese an die LSt-Nachschau unmittelbar anzuschließen, wenn die bei der LSt-Nachschau getroffenen Feststellungen dazu Anlass geben. Ein Anlass zu einem solchen Übergang zur LSt-Außenprüfung ist nach BMF vom 16.10.2014, BStBl I 2014, 1408 Rz 15 insb dann gegeben,

• wenn bei der LSt-Nachschau erhebliche Fehler beim Steuerabzug vom Arbeitslohn festgestellt wurden,
• wenn der für die Besteuerung maßgebliche Sachverhalt iRd LSt-Nachschau nicht abschließend geprüft werden kann und weitere Ermittlungen erforderlich sind,
• wenn der ArbG seinen Mitwirkungspflichten iRd LSt-Nachschau nicht nachkommt oder
• wenn die Ermittlung von Sachverhalten aufgrund des fehlenden Datenzugriffs nicht oder nur erschwert möglich ist.

Geben die von dem mit der LSt-Nachschau Beauftragten iRd konkreten LSt-Nachschau getroffenen Feststellungen Anlass dazu, kann ein Übergang zur LSt-Außenprüfung erfolgen. Nur insoweit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung im Rahmen eines VA, die eingeschränkter richterlicher Kontrolle unterliegt (§ 102 AO), Wagner in Brandis/Heuermann, § 42g EStG Rz 47, 48, 56 (Mai 2022), während die Frage, ob die bei der LSt-Nachschau getroffenen Feststellungen Anlass zu einem Übergang zur LSt-Außenprüfung geben, umfassender richterlicher Nachprüfung unterliegt, ausführlich dazu s Rn 93.

Um eine (gerichtliche) Überprüfung der durch den mit der LSt-Nachschau Beauftragten zu ermöglichen, hat dieser

• sowohl die Feststellungen zu dokumentieren, die Anlass zum Übergang zur LSt-Nachschau gegeben haben,
• als auch die Umstände, die bei der Ermessensentscheidung von Bedeutung gewesen sind, Wagner in Brandis/Heuermann, § 42g EStG Rz 47 (Mai 2022). Selbst wenn die in BMF vom 16.10.2014, BStBl I 2014, 1408 Rz 15 genannten Umstände vorliegen, hat der mit der LSt-Nachschau Beauftragte nachvollziehbar abzuwägen, ob diese Umstände den Übergang zu einer LSt-Außenprüfung rechtfertigen.

Ist die Durchführung einer LSt-Außenprüfung, zB aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials, geplant, darf nicht eine LSt-Nachschau "vorangestellt" werden, um nachfolgend ohne Prüfungsanordnung zu einer LSt-Außenprüfung überzugehen, FG Ha vom 09.01.2018, 1 K 168/17, MwStR 2018, 770. Dass der mit der LSt-Nachschau Beauftragte eine bereits fertig vorbereitete Übergangsanordnung mit sich führt, kann ein Indiz für eine "vorgeschobene" LSt-Nachschau darstellen, Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 50 (Dezember 2022); aA Bergan/Jahn, NWB 2015, 579, 585.

Rn. 86

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Der Übergang von der LSt-Nachschau zur LSt-Außenprüfung erfolgt nach § 42g Abs 4 S 1 EStG ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO). Dies dient der Beschleunigung des Verfahrens, insb der der Ermöglichung einer zeitnahen LSt-Außenprüfung, Wagner in Brandis/Heuermann, § 42g EStG Rz 47 (Mai 2022).

Zwar ist auch die Anordnung einer darüber hinausgehenden allgemeinen Außenprüfung oder sonstigen Außenprüfung ohne vorherige Ankündigung möglich, dies setzt jedoch voraus, dass ansonsten bei Bekanntgabe im Voraus der Prüfungszweck gefährdet würde (§ 197 Abs 1 S 1 AO, Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 52 (Dezember 2022).

Rn. 87

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Für die nachfolgende LSt-Außenprüfung gelten allerdings trotz des Verzichts auf die vorherige Prüfungsanordnung die Vorschriften des § 42f EStG sowie die der §§ 196 AO ff, so ist ua der Beginn der LSt-Außenprüfung aktenkundig zu machen (§ 198 S 2 AO) sowie Prüfungszeitraum und -umfang festzulegen.

Rn. 88

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Die Prüfungsgegenstände der anschließenden LSt-Außenprüfung müssen sich nicht ausschließlich auf die Sachverhalte beziehen, die Gegenstand der vorangegangenen LSt-Nachschau gewesen sind, Buse, DB 2016, 1152; aA Fissenewert in H/H/R, § 42g EStG Rz 52 (Dezember 2022). Allerdings muss ein hinreichender objektiver Zusammenhang zwischen den bei der LSt-Nachschau getroffenen Feststellungen und den Prüfungsgegenständen der LSt-Außenprüfung bestehen.

Wenn bei der LSt-Nachschau erhebliche Fehler beim Steuerabzug vom Arbeitslohn festgestellt wurden, dürfen nach einem Übergang zur LSt-Außenprüfung auch andere Prüfungsgegenstände geprüft werden.

Rn. 89–92

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei

B. Schriftlicher Hinweis auf den Übergang zur LSt-Außenprüfung (§ 42g Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 93

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Gem § 42f Abs 4 S 2 EStG ist auf den Übergang von der LSt-Nachschau auf die LSt-Außenprüfung schriftlich hinzuweisen. Dies erfolgt in Gestalt einer sog Übergangsanordnung, die ausschließlich schriftlich erfolgen kann. In der Übergangsanordnung ist

• der zeitliche und gegenständliche Umfang der LSt-Außenprüfung festzulegen,
• zudem sind die Gründe für den Übergang zu nennen, Krüger in Schmidt, § 42g EStG Rz 17 (43. Aufl) und
• die getroffene Ermessensentscheidung zu begründen.

Da es sich bei der Übergangsanordnung um einen VA handelt, muss sie dem Adressaten bekannt gegeben werden, Apitz, StBp 2014, 33; Krüger in Schmidt, § 42g EStG...