Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 49 ... / b) Seeschiffe, Luftfahrzeuge (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG)

Rn. 95

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Es handelt sich um Sondertatbestände, die eine lückenschließende beschränkte StPfl begründen, indem sie besondere Unternehmenstätigkeiten erfassen, jedoch gegenüber § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG subsidiär sind.

Der Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im Inland begründet für den ausländischen Unternehmer keine inländische Betriebsstätte iSd Buchst a (vgl BMF BStBl I 1999, 1076 Rz 4.5 mwN), kann aber gleichwohl zu beschränkt stpfl Einkünften nach Buchst b führen.

ba) Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge

baa) Betrieb

Rn. 96

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Das Betreiben eines Seeschiffes bzw Luftfahrzeuges umfasst die Beförderung von Personen und Sachen. Es muss als tatsächliche Handlung vorliegen (vgl BFH BStBl II 1973, 610); eine rein wirtschaftliche Betätigung ist nicht ausreichend. Das bloße zivilrechtliche Eigentum genügt nicht, sondern ein Betreiben erfordert als Kernbereich ua den technischen Unterhalt des Schiffes oder Luftfahrzeugs (Lieber in H/H/R, § 49 EStG Rz 431, August 2019). Daher ist ein sog Bare-boat-Vercharterer ("nacktes" Schiff wird zur Verfügung gestellt) ebenso wenig Betreiber wie ein Vermieter oder Leasinggeber (vgl BFH BStBl II 1968, 432; 1976, 710; 1986, 60; 1990, 433). Eine inländische Betriebsstätte wird nicht begründet (vgl BMF BStBl I 1999, 1076 Tz 4.5.1 mwN).

bab) Eigene oder gecharterte Seeschiffe/Luftfahrzeuge

Rn. 97

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Ein Schiff ist jedes auf oder unter dem Wasser schwimmende Fahrzeug (Lieber in H/H/R, § 49 EStG Rz 432 mwN, August 2019). Bei einem Seeschiff wird darüber hinaus gefordert, dass es zum Einsatz auf hoher See bestimmt ist (Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 19, 19. Aufl). Die tatsächliche Nutzung ist ausschlaggebend; die Aufzählungen in § 3 SchiffRegO oder die Eintragung ins Binnenschiffsregister haben nur indizielle Wirkung (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 33, 41. Aufl).

Rn. 98

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Gleiches muss gelten für die Definition des Luftfahrzeugs in § 1 Abs 2 LuftVG. Von den dort aufgezählten Luftfahrzeugen dürften steuerrechtlich nur Flugzeuge, Drehflügler und Luftschiffe von Bedeutung sein.

Rn. 99

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Für die Bestimmung, ob ein eigenes Seeschiff oder Luftfahrzeug vorliegt, wird auf die zivilrechtliche Eigentumslage abgestellt. Diese wird durch das Schifffahrtsregister (§ 3 SchiffRegO) und die Luftfahrzeugrolle (§ 2 LuftVG) wiedergegeben.

Rn. 100

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Wann eine Charterung vorliegt, ist zivilrechtlich ungeklärt. Steuerrechtlich maßgebend ist die Betreiberstellung. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind all diejenigen Verhältnisse über den Einsatz von Schiffen als Chartern anzusehen, die in den beteiligten Wirtschaftskreisen als solches betrachtet werden (Lieber in H/H/R, § 49 EStG Rz 442, August 2019).

Rn. 101

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Beim sog Bare-Boat-Chartern liegt lediglich beim Charterer ein Betreiben iSv § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG vor, da dieser das Schiff ggf selbst bemannt, ausrüstet und in Eigenregie für seine gewerbliche Tätigkeit einsetzt.

Rn. 102

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Beim sog Timeverchartern verbleiben ausreichend typische Betriebsfunktionen beim Vercharterer (Lieber in H/H/R, § 49 EStG Rz 443, August 2019), allerdings betreibt auch der Charterer das Schiff, wenn von ihm wichtige Funktionen des Schiffes getragen werden (zB Treibstoff, Lotsengelder, Hafenausgaben).

Rn. 103

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Beim Reisechartern ist nur der Vercharterer Betreiber. Auch bei der Anmietung von Containerstellplätzen auf dem Schiff (Slot Charter) verbleiben alle Funktionen des Schiffsbetriebs beim Vercharterer.

bb) Durch den Betrieb erzielte Einkünfte

Rn. 104

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Einkünfte sind durch den Betrieb erzielt worden, wenn für die Erzielung der Einsatz des Schiffes bzw Luftfahrzeugs erforderlich war (vgl BFH BStBl II 1973, 610).

bc) Inlandsbezug

Rn. 105

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Der erforderliche Inlandsbezug liegt grds immer dann vor, wenn Ausgangspunkt der Beförderung ein inländischer Hafen oder Fluglandeplatz ist. Bei Beförderungen von inländischen zu inländischen Häfen bzw Fluglandeplätzen ist der Inlandsbezug auch dann gegeben, wenn bei der Beförderung die Bundesgrenzen überschritten werden. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist ausschlaggebend, ob der Ausgangs- und Endpunkt der Beförderung im Inland liegt. Keine andere Betrachtung ergibt sich durch Umstaumaßnahmen und Umladung (Lieber in H/H/R, § 49 EStG Rz 449, August 2019).

Rn. 106

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Einkünfte aus Beförderungen von inländischen Häfen zu ausländischen Häfen unterfallen der beschränkten StPfl. Dabei ist ein zuvor erzielter Gewinn durch die Beförderung von einem ausländischen in den inländischen Hafen nicht zu berücksichtigen (BFH BStBl II 1988, 596). Für Fluglandeplätze gilt nichts anderes.

Rn. 107

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Ist Ausgangspunkt der Beförderung ein ausländischer Hafen bzw Fluglandeplatz, scheidet eine beschränkte StPfl aus. Gleiches gilt, wenn die Beförderung zur freien See erfolgt (anders als in § 5a Abs 2 S 1 EStG). Ebenso, wenn der inländische Hafen nur als Zwisc...