Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4d ... / b) Eingrenzung des Kassenvermögens (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 131

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Das tatsächliche Kassenvermögen ist gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG

Zitat

"ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen"

anzusetzen. Es handelt sich bei dem tatsächlichen Kassenvermögen um das sog Reinvermögen, die Differenz zwischen der Summe der Aktiva und der Summe der Passiva der Kasse (Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 9 Rz 401 (Januar 2023)).

Bei den Schuldposten dürfen allerdings die künftigen Versorgungsleistungen, also die Schuld aus den Versorgungsversprechen, nicht berücksichtigt werden. Denn wegen des Fehlens des Rechtsanspruchs auf die Kassenleistungen besteht nach Ansicht des Gesetzgebers insoweit rechtlich keine Verbindlichkeit der Kasse (BT-Drucks 7/1281, 36). Auch wenn die Rspr mittlerweile dem Ausschluss des Rechtsanspruchs kaum noch Bedeutung beimisst (s Rn 16), darf der Verpflichtungswert aus künftigen Versorgungsleistungen bei der Ermittlung des Reinvermögens nicht abgesetzt werden.

Rn. 132

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Um festzustellen, ob eine Überdotierung vorliegt, wird dem zulässigen Kassenvermögen – es soll in dem nachfolgenden Bsp EUR 65 000 betragen – das Reinvermögen der Kasse gegenübergestellt.

Beispiel:

	EUR
Summe der Aktiva der Kasse vor Zunahme der Zuwendung	60 000
Summe der Schulden der Kasse ohne die Schuld aus den Versorgungsversprechen	5 000
Wert der künftigen Versorgungsleistungen	100 000
tatsächliches Kassenvermögen = modifiziertes Reinvermögen (EUR 60 000 ./. EUR 5 000)	55 000

Wenn der Kasse gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a – d EStG EUR 12 500 zugewendet werden, würde sich das tatsächliche Kassenvermögen auf EUR 67 500 (EUR 55 000 + EUR 12 500) erhöhen. Da aber das zulässige Kassenvermögen nur EUR 65 000 ausmacht, sind mit steuerlicher Wirkung nur EUR 10 000 zuwendbar (EUR 65 000 ./. EUR 55 000); die überschießenden EUR 2 500 dürfen nicht als BA abgesetzt werden.