Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 52 Anwendungsvorschriften

Schrifttum:

Hey, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, Habilitation, Köln 2002;

Nöcker, Rückwirkende Gesetzgebung, AO-StB 2010, 369;

Koops/Dräger, Verfassungsrechtliche Grenzen der "unechten Rückwirkung" von Steuergesetzen, DB 2010, 2247;

Cyftci, Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen, Dissertation, Baden-Baden 2011;

Birk, Der Schutz vermögenswerter Positionen bei der Änderung von Steuergesetzen, FR 2011, 1;

Desens, Die neue Vertrauensschutzdogmatik des BVerfG für das Steuerrecht, StuW 2011, 113;

Fleischmann, Unzulässige Rückwirkung?, FR 2011, 331;

Schönfeld/Hack, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit "unecht" rückwirkender Steuergesetze – dargestellt anhand der möglichen StPfl von Beteiligungserträgen aus Streubesitz durch das JStG 2013, DStR 2012, 1725;

Druen, Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender "klarstellender" Gesetzesänderungen, Ubg 2014, 683;

Druen, Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender Rspr-Korrektur – dargestellt am Bsp der Besteuerung von Erstattungszinsen, Ubg 2014, 747;

Wiese/Berner, Rückwirkende Gesetzesklarstellungen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, DStR 2014, 1260;

P. Kirchhof, Die verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Steuergesetze, DStR 2015, 717;

Schönfeld/Bergmann, Das Ende rückwirkend "klarstellender" Gesetze im Steuerrecht, DStR 2015, 257.

I. Allgemeines

A. Übersicht über die Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

§ 52 Abs 1 S 1 EStG enthält die Grundregel, wonach "diese Fassung des EStG" erstmals für den VZ 2022 ((ab 01.01.2023: 2023) anzuwenden ist.

§ 52 Abs 1 S 2 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim Steuerabzug iRd LSt.

§ 52 Abs 1 S 3 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim Steuerabzug iRd KapSt.

§ 52 Abs 2–54 EStG enthalten Regelungen über das Inkrafttreten, die Geltungsdauer, das Geltungsende und über die Weitergeltung alten Rechts.

Rn. 2–5

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

vorläufig frei

B. Die Entstehungsgeschichte des § 52 EStG

Rn. 6

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Der Gesetzgeber hat § 52 EStG durch das Kroatien-AnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 mit Wirkung zum 31.07.2014 geändert. Dabei erfuhr die Vorschrift dadurch, dass alle durch Zeitablauf erledigten Regelungen gestrichen worden sind, eine erhebliche Kürzung. Dabei handelte es sich um eine rein redaktionelle Maßnahme, die die Fortgeltung der bisherigen Übergangsregelungen nicht betrifft (BT-Drucks 18/1529, 60), ausführlich zur Fortgeltung von Übergangsvorschriften im Falle von nachfolgenden Änderungen des § 52 EStG, s Rn 26.

Die Regelungen, die sich bislang in § 52a EStG befunden haben sind durch das Kroatien-AnpG nunmehr in § 52 EStG aufgenommen worden. Damit enthält § 52 EStG nunmehr sämtliche zeitlichen Anwendungsvorschriften des EStG.

Der Gesetzgeber hat ferner sämtliche Anwendungsvorschriften, die denselben Paragraphen des EStG betreffen, in § 52 EStG in einem Absatz zusammengeführt.

Zudem hat das Kroatien-AnpG materiell-rechtlichen Regelungen, die bislang in § 52 EStG enthalten waren, in die jeweilige Vorschrift des EStG übernommen, auf die sie sich beziehen.

Rn. 7

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

§ 52 EStG ist nach dem Kroatien-AnpG durch eine Vielzahl weiterer Gesetze geändert worden. Ua hat das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EStG v 20.12.2016, BGBl I 2016, 304 in § 52 EStG den Abs 33a eingefügt. § 52 Abs 33a EStG tritt gemäß Art 5 Abs 2 MarktOÄndG an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung in § 32c EStG entweder keine Beihilfe oder eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt. Die EU-Kommission sah die Regelung als unzulässige Beihilfe an und verlangte Änderungen, Hechtner, NWB 2018, 2841, 2845). Diese sind durch Art 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2019, 2451) erfolgt. Die Europäische Kommission hat am 17.12.2020 die erforderliche Genehmigung (Art 39 Abs 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität …) erteilt. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist am 18.01.2021 (BGBl I 2021, 97) erfolgt.

Damit ist § 32c EStG erstmals für den VZ 2016 anzuwenden, die Regelung wird jedoch rückwirkend bereits die Gewinne der VZ 2014–2016 begünstigen. Die Nummerierung dieser Anwendungsvorschrift als Abs 33a beruht vermutlich auf einem Redaktionsversehen.

Rn. 8

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Nachfolgend ist § 52 EStG durch Art 9 Abs 5 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 hinsichtlich der Abs 49a und 50 (Inkrafttreten der Änderungen des § 62 EStG) geändert worden. Eine weitere Änderung erfolgte durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus v 04.08.2019, BGBl I 2019, 1122 durch den § 52 Abs 15a EStG, der mWv 09.08.2019 eingefügt worden ...