Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / 3. Die Gebäudearten des § 7 Abs 4 EStG

a) Allgemeines

Rn. 330

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Der Gebäudebegriff des § 7 Abs 4 EStG umfasst ganz unterschiedliche Gebäudearten. So kommt es auf Größe, Bauweise, Belegenheit im Inland oder Ausland (Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 412), zivilrechtliche Einordnung als Grundstücksbestandteil oder als selbstständige bewegliche Sache (§ 94 Abs 1, § 95 Abs 1 BGB) nicht an.

Rn. 331

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7 Abs 4 EStG unterscheidet folgende Gebäude-Arten:

Wirtschaftsgebäude (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG)	Sonstige Gebäude (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)
dh Gebäude, soweit sie zum BV gehören und nicht Wohnzwecken dienen und der Bauantrag nach dem 31.03.1985 gestellt worden ist	dh Gebäude, die nicht Wirtschaftsgebäude sind

Die Art eines Gebäudes kann sich dabei vom Wirtschaftsgebäude in ein sonstiges Gebäude verändern (Fall der Nutzungsänderung, s Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 419). Ein Wahlrecht, entweder nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 o Nr 2 EStG abzuschreiben, besteht aber nicht (Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 434).

Bei den "sonstigen Gebäuden" ist weiter danach zu unterscheiden, ob sie

• nach dem 31.12.1924 fertig gestellt worden sind (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG) oder
• vor dem 01.01.1925 fertig gestellt worden sind (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG).

b) Wirtschaftsgebäude (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG)

ba) Die Herkunft des Begriffs

Rn. 332

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG spricht nicht selbst von "Wirtschaftsgebäuden". Der Begriff entstammt aus einer Überschrift im Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen (v 19.12.1985, BGBl I 1985, 2434). Gemeint ist mit dieser Kurzbezeichnung eine Gebäudeart, für die § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG und, soweit noch zeitlich anwendbar, § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG eine beschleunigte AfA vorsehen.

bb) Überblick über die Tatbestandsmerkmale von Wirtschaftsgebäuden

Rn. 333

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Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Wirtschaftsgebäude, die kumulativ erfüllt sein müssen, sind:

(1)	Gebäude (s Rn 317 ff, 334)
(2)	soweit (s Rn 335f)
(3)	zum BV gehörend (s Rn 337 f; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 400)
(4)	nicht Wohnzwecken dienend (s Rn 339ff)
(5)	Bauantragstellung nach dem 31.03.1985 (s Rn 344f).

bc) Gebäude

Rn. 334

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Insoweit wird auf die Ausführungen unter s Rn 317 ff zum Gebäudebegriff verwiesen.

bd) "Soweit"

Rn. 335

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Aus dem Wort "soweit" folgt, dass sich die AfA nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG nicht notwendig auf das ganze Gebäude beziehen muss, da ein Gebäude nach dem jeweiligen Nutzungs- und Funktionszusammenhang – eigenbetriebliche und fremdbetriebliche Nutzung, eigene und fremde Wohnnutzung – in bis zu vier selbstständige unbewegliche WG zerfallen kann, s Rn 72. § 7 Abs 5a EStG bezieht auch solche selbstständigen Gebäudeteile in den Anwendungsbereich der § 7 Abs 4 u 5 EStG mit ein.

Rn. 336

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Vor diesem Hintergrund bezieht sich § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG auf Gebäude, "soweit" sie zum BV gehören und nicht Wohnzwecken dienen. Wegen § 7 Abs 5a EStG wäre es konsequenter gewesen, § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG würde sich auf Gebäude als Ganzes beziehen ("die" statt "soweit") und allenfalls § 7 Abs 5a EStG klarstellend zu ergänzen, dass für jeden selbstständigen Gebäudeteil gesondert zu prüfen ist, ob er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllt.

be) Betriebsvermögen

Rn. 337

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Das Gebäude bzw der Gebäudeteil muss zum BV (notwendig oder gewillkürt) gehören (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 400). Damit soll verhindert werden, dass ungerechtfertigt steuerliche Vorteile erlangt werden (Entwurf der BReg, BT-Drucks 10/4042, 6). Diese wurden darin gesehen, dass der StPfl für Gebäude im PV einerseits die hohen Abschreibungssätze des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG beanspruchen könnte, andererseits aber bei einer Veräußerung außerhalb der (damals!) zweijährigen Spekulationsfrist (§ 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG aF) die Differenz zwischen Abschreibungsrestwert und Veräußerungserlös nicht besteuert wurde (Roland, DStZ 1986, 63). Durch die Neufassung des § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG (StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) und Ausdehnung der "Spekulationsfrist" auf 10 Jahre bei Grundstücken ist diese Begründung mindestens zT hinfällig.

Rn. 338

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Aus dem Erfordernis "BV" ergibt sich Folgendes:

• Gewinneinkünfte: BV gibt es nur bei den Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG), dh bei Gewerbebetrieb, LuF und selbstständiger Arbeit, nicht bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG). Die §-7-Abs-4-S-1-Nr-1-EStG-AfA gibt es daher nur im BV.
• Gewinnermittlungsart: Ob der Gewinn durch Bilanzierung oder durch §-4-Abs-3-EStG-Rechnung ermittelt wird, ist ohne Belang.
• Art des BV: Ob das Gebäude notwendiges oder gewillkürtes BV oder Sonder-BV ist, ist ebenfalls bedeutungslos (Korn, KÖSDI 1986, 6244), sodass die Einlage in das gewillkürte BV ggf als Steuergestaltungsinstrument in Betracht kommt. Nachteil: ab Einlage entstehende stille Reserven werden irgendwann einmal versteuert. Zur AfA-Bemessungsgru...