Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / b) Wirtschaftsgebäude (§ 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG)

ba) Die Herkunft des Begriffs

Rn. 332

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG spricht nicht selbst von "Wirtschaftsgebäuden". Der Begriff entstammt aus einer Überschrift im Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen (v 19.12.1985, BGBl I 1985, 2434). Gemeint ist mit dieser Kurzbezeichnung eine Gebäudeart, für die § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG und, soweit noch zeitlich anwendbar, § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG eine beschleunigte AfA vorsehen.

bb) Überblick über die Tatbestandsmerkmale von Wirtschaftsgebäuden

Rn. 333

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Wirtschaftsgebäude, die kumulativ erfüllt sein müssen, sind:

(1)	Gebäude (s Rn 317 ff, 334)
(2)	soweit (s Rn 335f)
(3)	zum BV gehörend (s Rn 337 f; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 400)
(4)	nicht Wohnzwecken dienend (s Rn 339ff)
(5)	Bauantragstellung nach dem 31.03.1985 (s Rn 344f).

bc) Gebäude

Rn. 334

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Insoweit wird auf die Ausführungen unter s Rn 317 ff zum Gebäudebegriff verwiesen.

bd) "Soweit"

Rn. 335

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Aus dem Wort "soweit" folgt, dass sich die AfA nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG nicht notwendig auf das ganze Gebäude beziehen muss, da ein Gebäude nach dem jeweiligen Nutzungs- und Funktionszusammenhang – eigenbetriebliche und fremdbetriebliche Nutzung, eigene und fremde Wohnnutzung – in bis zu vier selbstständige unbewegliche WG zerfallen kann, s Rn 72. § 7 Abs 5a EStG bezieht auch solche selbstständigen Gebäudeteile in den Anwendungsbereich der § 7 Abs 4 u 5 EStG mit ein.

Rn. 336

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Vor diesem Hintergrund bezieht sich § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG auf Gebäude, "soweit" sie zum BV gehören und nicht Wohnzwecken dienen. Wegen § 7 Abs 5a EStG wäre es konsequenter gewesen, § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG würde sich auf Gebäude als Ganzes beziehen ("die" statt "soweit") und allenfalls § 7 Abs 5a EStG klarstellend zu ergänzen, dass für jeden selbstständigen Gebäudeteil gesondert zu prüfen ist, ob er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllt.

be) Betriebsvermögen

Rn. 337

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Das Gebäude bzw der Gebäudeteil muss zum BV (notwendig oder gewillkürt) gehören (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 400). Damit soll verhindert werden, dass ungerechtfertigt steuerliche Vorteile erlangt werden (Entwurf der BReg, BT-Drucks 10/4042, 6). Diese wurden darin gesehen, dass der StPfl für Gebäude im PV einerseits die hohen Abschreibungssätze des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG beanspruchen könnte, andererseits aber bei einer Veräußerung außerhalb der (damals!) zweijährigen Spekulationsfrist (§ 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG aF) die Differenz zwischen Abschreibungsrestwert und Veräußerungserlös nicht besteuert wurde (Roland, DStZ 1986, 63). Durch die Neufassung des § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG (StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) und Ausdehnung der "Spekulationsfrist" auf 10 Jahre bei Grundstücken ist diese Begründung mindestens zT hinfällig.

Rn. 338

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Aus dem Erfordernis "BV" ergibt sich Folgendes:

• Gewinneinkünfte: BV gibt es nur bei den Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG), dh bei Gewerbebetrieb, LuF und selbstständiger Arbeit, nicht bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG). Die §-7-Abs-4-S-1-Nr-1-EStG-AfA gibt es daher nur im BV.
• Gewinnermittlungsart: Ob der Gewinn durch Bilanzierung oder durch §-4-Abs-3-EStG-Rechnung ermittelt wird, ist ohne Belang.
• Art des BV: Ob das Gebäude notwendiges oder gewillkürtes BV oder Sonder-BV ist, ist ebenfalls bedeutungslos (Korn, KÖSDI 1986, 6244), sodass die Einlage in das gewillkürte BV ggf als Steuergestaltungsinstrument in Betracht kommt. Nachteil: ab Einlage entstehende stille Reserven werden irgendwann einmal versteuert. Zur AfA-Bemessungsgrundlage bei der Einlage s Rn 378.
• Gleichheitsgrundsatz: ME ist die Ungleichbehandlung von Gebäuden im PV und BV verfassungsgemäß, die Privilegierung von BV ist mE sachlicher Differenzierungsgrund iSd Art 3 Abs 1 GG.

bf) Nicht Wohnzwecken dienend

Rn. 339

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Die Gebäude(-teile) dürfen nicht Wohnzwecken dienen, dh, sie dürfen nicht dazu bestimmt und geeignet sein, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen (BFH BStBl II 2004, 221; 2004, 223; 2004, 225; R 7.2 Abs 1 S 1 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 401). Gebäude dienen nicht Wohnzwecken, wenn sie zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind (R 7.2 Abs 1 S 3 EStR 2012).

Als "Mindestausstattung" müssen Wohnzwecken dienende Räume enthalten: Heizung, Küche, Bad, Toilette (BFH BStBl II 2004, 221; 2004, 223; 2004, 225).

Rn. 340

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Dazu folgende Übersicht für wichtige Zweifelsfragen:

Nutzungsart der Räume	Wohnzwecke	Keine Wohnzwecke
Altenheime, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen überlagert wird		x1
Altenheime, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen nicht überlagert wird	x2
Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkünfte		x3
Betreutes Wohnen	x4
Betriebsfeuerwehrleute-Wohnu...