Rn. 287d
Stand: EL 154 – ET: 11/2021
Die degressive AfA nach § 7 Abs 2 EStG idF 2. Corona-SteuerhilfeG wird nur gewährt, wenn der StPfl die betreffenden WG innerhalb eines bestimmten Zeitraums angeschafft oder hergestellt hat, und zwar
- bei Anschaffung/Herstellung nach dem 31.12.2019
- und vor dem 01.01.2022.
Rn. 287e
Stand: EL 154 – ET: 11/2021
Wie sonst üblich, sind auch hier zwei Fälle zu unterscheiden:
| (1) | Anschaffung Nach § 9a Hs 1 EStDV ist das Jahr der Anschaffung das Jahr der Lieferung (R 7.4 Abs 1 S 2, 5 EStR 2012). Dies gilt auch hier (von Glasenapp, BB 2020, 1899). Entsprechend den üblichen Grundsätzen ist dabei die "Lieferung" erfolgt, sobald (aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO) Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind (BFH BStBl II 2012, 407; 2017, 171 zu § 7 Abs 2 EStG aF; von Glasenapp, BB 2020, 1899 mit weiteren Einzelheiten zur Lieferung unter Eigentumsvorbehalt). "Besitz" meint nicht den Eigenbesitz iSd § 854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs (BFH BStBl II 2012, 407; 2017, 171). Bei einem Werklieferungsvertrag entscheiden die vertraglichen Vereinbarungen, ab wann von einem Gefahrübergang gesprochen werden kann (BFH BStBl II 2012, 407; 2017, 171). Die Inbesitznahme und Nutzung ohne Gefahrübergang reicht nicht (BFH BStBl II 2017, 171), auch nicht Kaufpreisvorauszahlungen (BFH BStBl II 1992, 398; 2012, 407, 2017, 171). |
| (2) | Herstellung Nach § 9a Hs 2 EStDV ist das Jahr der Herstellung das Jahr der Fertigstellung (R 7.4 Abs 1 S 2, 5 EStR 2012). Dies gilt auch hier (von Glasenapp, BB 2020, 1899). Für die "Fertigstellung" dürfte der Zeitpunkt der Abnahme = Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemeint sein (glA von Glasenapp, BB 2020, 1899). |
Rn. 287f
Stand: EL 154 – ET: 11/2021
Somit nicht maßgeblich sind für den Zeitraum:
- wann der Kaufvertrag über das bewegliche WG geschlossen wurde
- wann der Kaufpreis für das bewegliche WG bezahlt wird
- ob der StPfl seinen Gewinn durch BV-Vergleich oder nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt.
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