Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / cba) Das Wahlrecht des StPfl im betrieblichen Bereich nach Ansicht der FinVerw

Rn. 135

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft/hergestellt, hat der StPfl – nur im betrieblichen Bereich, also nicht bei Überschusseinkünften, glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 194; auch s Rn 136 – nach Ansicht der FinVerw ein Wahlrecht:

Anfängliche Zuschüsse

Anfängliche Zuschüsse (dh Zuschussgewährung erfolgt vor Anschaffung/Herstellung des WG, aber noch im Wj der Anschaffung/Herstellung; R 6.5 Abs 2 EStR 2012; R 7.3 Abs 4 S 1 EStR 2012):

Anfänglicher Zuschuss wird als BE1 erfasst (= erfolgswirksame Behandlung)	Anfänglicher Zuschuss wird nicht als BE erfasst (= erfolgsneutrale Behandlung)
Rechtsfolge: Eigene AK/HK des StPfl + Zuschuss	Rechtsfolge: Gesamte AK/HK des StPfl ./. Zuschuss2
= AfA-Bemessungsgrundlage	= AfA-Bemessungsgrundlage

¹ und zwar zur Zeit der Zuschussgewährung (Zuflussprinzip), BFH BStBl II 1992, 488; 1996, 28; 2008, 561; BFH/NV 2000, 1365

² die Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage erfolgt schon im Jahr der Zusage des Zuschusses, weil es auch bei den AK/HK kein Zuflussprinzip gibt (BFH BStBl II 2008, 561)

Gestaltungshinweis: Die erfolgsneutrale Behandlung ist idR günstiger.

Beispiel:

Der StPfl schafft ein WG im 1. Halbjahr 01 an, AK: EUR 500 000, Nutzungsdauer 5 Jahre, lineare AfA.

• Der Zuschuss ist kleiner als der AfA-Betrag in 01:

  Erfolgswirksame Behandlung		Erfolgsneutrale Behandlung
  (a)	AfA-Bemessungsgrundlage	(a)	AfA-Bemessungsgrundlage
  	450 000 EUR eigene AK		500 000 EUR gesamte AK
  	+ 50 000 EUR öffentlicher Zuschuss		./. 50 000 EUR öffentlicher Zuschuss
  	= 500 000 EUR		= 450 000 EUR
  	(AfA-Bemessungsgrundlage)		(AfA-Bemessungsgrundlage)
  	= 100 000 EUR (AfA-Betrag in 01)		= 90 000 EUR (AfA-Betrag in 01)
  	Gewinnauswirkung: ./. 100 000 EUR		Gewinnauswirkung: ./. 90 000 EUR
  (b)	BE-Seite:
  	Gewinnauswirkung: + 50 000 EUR
  (c)	Saldierung (a) und (b):
  	Gewinnauswirkung endgültig:		Gewinnauswirkung endgültig:
  	./. 50 000 EUR		./. 90 000 EUR

• Der Zuschuss ist genauso groß wie der AfA-Betrag in 01:

  Erfolgswirksame Behandlung		Erfolgsneutrale Behandlung
  (a)	AfA-Bemessungsgrundlage	(a)	AfA-Bemessungsgrundlage
  	400 000 EUR eigene AK		500 000 EUR gesamte AK
  	+ 100 000 EUR öffentlicher Zuschuss		./. 100 000 EUR öffentlicher Zuschuss
  	= 500 000 EUR		= 400 000 EUR
  	(AfA-Bemessungsgrundlage)		(AfA-Bemessungsgrundlage)
  	= 100 000 EUR (AfA-Betrag in 01)		= 80 000 EUR (AfA-Betrag in 01)
  	Gewinnauswirkung: ./. 100 000 EUR		Gewinnauswirkung: ./. 80 000 EUR
  (b)	BE-Seite:
  	Gewinnauswirkung: + 100 000 EUR
  (c)	Saldierung (a) und (b):
  	Gewinnauswirkung endgültig:		Gewinnauswirkung endgültig:
  	0 EUR		./. 80 000 EUR

• Der Zuschuss ist größer als der AfA-Betrag in 01:

  Erfolgswirksame Behandlung		Erfolgsneutrale Behandlung
  (a)	AfA-Bemessungsgrundlage	(a)	AfA-Bemessungsgrundlage
  	300 000 EUR eigene AK		500 000 EUR gesamte AK
  	+ 200 000 EUR öffentlicher Zuschuss		./.200 000 EUR öffentlicher Zuschuss
  	= 500 000 EUR		= 300 000 EUR
  	(AfA-Bemessungsgrundlage)		(AfA-Bemessungsgrundlage)
  	= 100 000 EUR (AfA-Betrag in 01)		= 60 000 EUR (AfA-Betrag in 01)
  	Gewinnauswirkung: ./.100 000 EUR		Gewinnauswirkung: ./. 60 000 EUR
  (b)	BE-Seite:
  	Gewinnauswirkung: ./. 200 000 EUR
  (c)	Saldierung(a) und (b):
  	Gewinnauswirkung endgültig:		Gewinnauswirkung endgültig:
  	./. 100 000 EUR		./. 60 000 EUR

Nachträglich gewährte Zuschüsse

Nachträglich gewährte Zuschüsse (dh Zuschussgewährung erfolgt nach Anschaffung/Herstellung des WG; R 6.5 Abs 3 EStR 2012; R 7.3 Abs 4 S 2 EStR 2012 Fall 1):

Nachträglicher Zuschuss wird als BE erfasst (erfolgswirksame Behandlung)	Nachträglicher Zuschuss wird nicht als BE erfasst (erfolgsneutrale Behandlung)
Rechtsfolge: Bisherige AK/HK + Zuschuss	Rechtsfolge: Bisherige AK/HK ./. Zuschuss
= neue AfA-Bemessungsgrundlage	= neue AfA-Bemessungsgrundlage

Im Voraus gewährte Zuschüsse

Im Voraus gewährte Zuschüsse (dh Zuschussgewährung erfolgt vor Anschaffung/Herstellung des WG, und zwar im Wj vor der Anschaffung/Herstellung; R 6.5 Abs 4 EStR 2012; R 7.3 Abs 4 S 2 EStR 2012 Fall 2):

Im Voraus gewährter Zuschuss wird als BE erfasst (= erfolgswirksame Behandlung)	Im Voraus gewährter Zuschuss wird nicht als BE erfasst (= erfolgsneutrale Behandlung)
Rechtsfolge:	Rechtsfolge:
(1) Im Zuschussjahr: BE	(1) Im Zuschussjahr wird eine steuerfreie Rücklage gebildet
(2) Im Anschaffungs-/Herstellungsjahr bilden die eigenen AK/HK des StPfl plus der Zuschuss aus dem Vorjahr die AfA-Bemessungsgrundlage	(2) Im Anschaffungs-/Herstellungsjahr bilden die gesamten AK/HK des StPfl abzüglich der steuerfreien Rücklage die AfA-Bemessungsgrundlage

Rn. 136

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Das Wahlrecht besteht nicht:

• soweit ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen anders lauten (zB § 13 S 2 InvZulG 2010)
• im Bereich der Überschusseinkünfte (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 197), zB bei den Einkünften aus VuV (R 21.5 Abs 1 S 2 EStR 2012).

Rn. 137

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Private Zusch...