Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 70 ... / VI. Anwendung der Korrekturvorschriften der AO

Rn. 281

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Neben den Korrekturvorschriften des § 70 Abs 2–4 EStG sind nach § 155 Abs 4 AO die folgenden Änderungsvorschriften der AO anwendbar:

• § 129 AO, s Rn 282,
• § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst c AO, s Rn 283,
• § 173 Abs 1 Nr 1 und 2 AO, s Rn 284,
• § 173a AO, s Rn 284a,
• § 174 AO, s Rn 285,
• § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, s Rn 286.

In Bezug auf sämtliche Änderungsvorschriften war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine § 45 Abs 2 SGB X entsprechende Vertrauensschutzregelung aufzunehmen, BFH vom 19.11.2008, III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; BFH vom 06.03.2013, III B 113/12, BFH/NV 2013, 899.

A. § 129 AO (offenbare Unrichtigkeiten)

Rn. 282

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Die Familienkasse kann nach 129 AO Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines von der Familienkasse erlassenen Bescheides unterlaufen sind, jederzeit berichtigen, und zwar mit Wirkung für die Vergangenheit und für die Zukunft, vgl V 15.1 Abs 1 und V 15.2 DA-KG 2023.

Die Berichtigungsmöglichkeit wirkt zu Gunsten wie zu Lasten des Kindergeldberechtigten. Bei berechtigtem Interesse des Kindergeldberechtigten ist – zu seinen Gunsten – zu berichtigen, vgl Tiedchen, DStZ 2000, 237.

B. § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst c AO (unlautere Mittel)

Rn. 283

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Soweit die Kindergeldfestsetzung durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, darf sie die Familienkasse aufheben oder ändern, BFH vom 18.12.2014, III R 13/14, BFH/NV 2015, 948).

Die Verjährung beginnt in den Fällen, in denen die (Weiter-)Zahlung des Kindergelds auf einer Handlung oder einer Unterlassung des Kindergeldempfängers beruht, erst mit dem Eintritt des Erfolges der Tat, dh mit der letzten Kindergeldzahlung, die auf dem Tun oder Unterlassen beruht, BFH vom 26.06.2014, III R 21/13, BStBl II 2015, 886.

C. § 173 Abs 1 Nr 1 und 2 AO (neue Tatsachen oder Beweismittel)

Rn. 284

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Die Änderungsvorschrift des § 173 Abs 1 Nr 1 AO wird nicht durch § 70 Abs 2 und 3 EStG verdrängt, BFH vom 25.07, VI R 18/99, BStBl II 2002, 81; BFH vom 26.07.2001, VI R 163/00, BStBl II 2002, 174.

§ 173 Abs 1 Nr 1 AO setzt das nachträgliche Bekanntwerden neuer Tatsachen oder Beweismittel voraus, vgl V 17.1.2 und V 17.1.3 DA-KG 2023. Dabei ist auf die beim Abschluss der Willensbildung vorhandene Kenntnis des entscheidungsbefugten Amtsträgers, dh der Person, die die Verfügung abschließend zeichnet, abzustellen. Der Inhalt der bei der betreffenden Organisationseinheit geführten Akten wird dabei ohne Rücksicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Sachbearbeiter als bekannt angesehen, vgl FG Bre vom 24.01.2000, 499 120K 1, EFG 2000, 955.

Fehler in der Rechtsanwendung können dagegen nicht nach § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 AO zu Lasten des Kindergeldberechtigten korrigiert werden. Dagegen findet § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 AO Anwendung, wenn die Familienkasse erst nachträglich davon erfährt, dass das Kind im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung der Kindergeldfestsetzung nicht mehr die tatbestandlichen Berücksichtigungsvoraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG erfüllt hat oder eine Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Berechtigten nicht vorlag. Eine Änderung der Kindergeldfestsetzung erfolgt nach § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 AO auch dann, wenn nachträglich bekannt wird, dass für ein als Zählkind berücksichtigtes Kind kein Anspruch auf Kindergeld bestand, vgl FG SchlH vom 17.11.1999, I 1342/98, EFG 2000, 799.

Eine bestandskräftige Kindergeldfestsetzung, durch die die Familienkasse den Antrag auf Kindergeld mit der Begründung abgelehnt hat, die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten den Jahresgrenzbetrag, kann nicht nach § 173 Abs 1 Nr 2 AO wegen neuer Tatsachen (gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge) geändert werden, da die Familienkasse seinerzeit bei Kenntnis dieser Umstände nicht anders entschieden hätte, BFH vom 19.10.2006, III R 31/06, BFH/NV 2007, 392.

Nach § 173 Abs 1 Nr 2 AO kann eine Neufestsetzung des Kindergelds – für Zeiträume vor der bestandskräftig gewordenen Ablehnung des Kindergeldantrags – erfolgen, wenn dem Berechtigten nachträglich neue Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Eine Korrektur zu Gunsten des Berechtigten setzt jedoch voraus, dass diesen kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen oder Beweismittel trifft. Ein grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs 1 Nr 2 S 1 AO kann auch darin bestehen, dass es der StPfl unterlässt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm die Geltendmachung von – der Familienkasse bislang nicht bekannter – Tatsachen hätte aufdrängen müssen, FG Mchn vom 05.06.2020, 7 K 1943/19.

Eine Änderung nach § 173 Abs 1 Nr 2 AO scheidet jedoch dann aus, wenn die nach der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung eingereichten Beweismittel erst nach dieser Verwaltungsentscheidung erstellt worden sind, BFH vom 25.02.2003, VIII R 98/01, DStRE 2003, 949.

D. § 173a AO (Schreib- oder Rechenfehler)

Rn. 284a

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Gemäß § 173a AO ist ein Bescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Berechtigten oder seinem steuerlichen Vertreter bei der Beantragun...