Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7a ... / II. Erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Verwaltungsanweisungen:

R 7a EStR 2012; H 7a EStH 2020.

A. Allgemeines

Rn. 9

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7a EStG betrifft erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen. Beide Begriffe sind nicht identisch, da sonst § 7a Abs 3 EStG nicht erklärbar wäre, der sich ausschließlich auf die erhöhten Absetzungen bezieht. Zu unterscheiden sind daher:

Erhöhte Absetzungen

Sonderabschreibungen

treten an die Stelle der "normalen" AfA

kommen zur "normalen" AFA hinzu

Formulierungsbeispiele:

(1)	§ 7h Abs 1 S 1 EStG: "abweichend von § 7 Abs 4 u 5 EStG")
(2)	§ 7i Abs 1 S 1 EStG: "abweichend von § 7 Abs 4 u 5 EStG")

Formulierungsbeispiele:

(1)	§ 7g Abs 5 EStG: "neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs 1 o Abs 2 EStG"
(2)	§ 7b Abs 1 S 1 EStG: "neben der Absetzung nach § 7 Abs 4 EStG"
(3)	§ 7c Abs 1 S 1 EStG: "neben der Absetzung nach § 7 Abs 1 EStG"

B. Erhöhte Absetzungen

Rn. 10

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Für den Begriff der "erhöhten Absetzungen" gibt es keine Legaldefinition. Wichtig ist die Abgrenzung gegenüber der "normalen" Absetzung. Nicht zur "erhöhten" Absetzung gehören:

• § 7 Abs 4 EStG-AfA: die lineare Gebäude-AfA nach § 7 Abs 4 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (FG SchlH EFG 2005, 1026 rkr). Dies zeigt auch der Umkehrschluss aus § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 1 EStG abweichend von § 7 Abs 4 EStG)
• § 7 Abs 5 EStG-AfA: Die degressive Gebäude-AfA nach § 7 Abs 5 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (BFH BStBl II 2004, 783; FG SchlH EFG 2005, 1026 rkr; FG Münster EFG 1996, 216 rkr; H 7a EStH 2020 "degressive AfA"; Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1, 40. Aufl 2021. Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 1 EStG "…abweichend von § 7 Abs 5 EStG")
• § 7 Abs 2 EStG-AfA: Konsequenz aus der Behandlung der § 7 Abs 5 EStG-AfA ist, dass auch die degressive AfA in § 7 Abs 2 EStG (soweit zeitlich anwendbar, s § 7 Rn 281) für bewegliche WG des AV nicht "erhöht" sein kann (glA FG Münster EFG 1996, 216 rkr).

Rn. 11

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Ob eine "erhöhte" Absetzung vorliegt, lässt sich aber aus den Überschriften über einzelne Vorschriften ableiten (es werden nachfolgend nur die derzeit praktisch relevanten aufgeführt):

Norm	Norm-Überschrift
§ 7h EStG	Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i EStG	Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmälern

C. Sonderabschreibungen

Rn. 12

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Auch für den Begriff der "Sonderabschreibungen" gibt es keine Legaldefinition. Dass man von Sonder-"Abschreibungen" statt von Sonder-"Absetzungen" (vgl § 7 Abs 1 S 1 EStG: "Absetzung" für Abnutzung) spricht, ist ohne Belang. Hier lässt sich insb aus dem Normtext ableiten, ob eine "Sonderabschreibung" vorliegt:

Norm	Norm-Text
§ 7b EStG	"können … Sonderabschreibungen … in Anspruch genommen werden" (§ 7b Abs 1 S 1 EStG)
§ 7c EStG	"kann …. eine Sonderabschreibung … in Anspruch genommen werden" (§ 7c Abs 1 S 1 EStG)
§ 7g Abs 5, 6 EStG	"können ... Sonderabschreibungen ... in Anspruch genommen werden" (§ 7g Abs 5, 6 EStG)
§ 81 EStDV	"können ... Sonderabschreibungen ... vornehmen" (§ 81 Abs 1 S 1 EStDV)

D. Keine Anwendbarkeit des § 7a EStG

Rn. 13

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Nicht unter § 7a EStG fallen:

• die Bewertungsfreiheit für GWG nach § 6 Abs 2 EStG (s § 7 Rn 108a–108f (Handzik));
• der Gewinnabzug nach § 6b Abs 1 EStG;
• die Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG;
• die degressive AfA nach § 7 Abs 2, 5 EStG (s Rn 10) und die AfS (§ 7 Abs 6 EStG).

E. Der Begünstigungszeitraum (§ 7a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 14

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7a Abs 1 S 1 EStG enthält eine Legaldefinition des Begünstigungszeitraums: Es ist der Zeitraum, in dem bei einem WG erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden können.

Somit entscheidet

• grundsätzlich nicht, ob sie tatsächlich vorgenommen werden (glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 7).
• ausnahmsweise, ob sie tatsächlich vorgenommen werden (bei § 4 Abs 3 FördG).

Rn. 14a

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Die Restwert-AfA (zu deren Berechnung bei Sonderabschreibungen s Rn 61aff) liegt außerhalb des Begünstigungszeitraums. Verbleibensfristen (§ 7g Abs 2 Nr 2 Buchst a EStG) haben mit dem Begünstigungszeitraum ebenfalls nichts zu tun.

Rn. 15

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Es gibt keinen allg Begünstigungszeitraum, jede Vorschrift legt einen eigenen fest (R 7a Abs 2 S 1 EStR 2012). Dazu folgende Übersicht:

Norm	Begünstigungszeitraum
§ 7b EStG	4 Jahre unter Beachtung des Zeitraums für den Bauantrag/die Bauanzeige in § 7b Abs 2 Nr 1 EStG (s § 7b Rn 80–84 (Handzik))
§ 7c EStG	1 Jahr ("im Jahr der Anschaffung")
§ 7g Abs 5 EStG	5 Jahre
§ 7h EStG	Baumaßnahmen, die bis 31.12.2003 begonnen wurden: 10 Jahre Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2003 begonnen wurden: 12 Jahre (s § 7h Rn 18 (Handzik))
§ 7i EStG	Baumaßnahmen, die bis 31.12.2003 begonnen wurden: 10 Jahre Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2003 begonnen wurden: 12 Jahre (s § 7i Rn 1b, 24a (Handzik))
§ 81 EStDV	5 Jahre
§§ 1, 4 FördG	5 Jahre (zum Spezialfall § 4 Abs 3 FördG s Rn 14)

Rn. 16

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Beispiel:

Bei § 7g Abs 5 EStG beträgt der Begünstigungszeitraum 5 J...