Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7g ... / 4. Die Datenübermittlungspflicht (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG)

a) Allgemeines

Rn. 136

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7g Abs 1 S 2 EStG verlangt nicht nur die Einhaltung der Gewinngrenze (in Nr 1) bzw früher (s Rn 5) der Größenmerkmale, sondern auch, dass grds die IAB, die Hinzurechnungs- und die Rückgängigmachungsbeträge ans FA übermittelt werden (in Nr 2).

Rn. 137

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Übersicht über den Regelungsinhalt der Datenübermittlungspflicht in § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG:

Kurzinhalt der Vorschrift	Rechtsgrundlage in § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG	S dazu Rn
Datenübermittlungspflicht	S 1	s Rn 139–142
Befreiung von der Datenübermittlungspflicht	S 2, 3	s Rn 143–147

Rn. 138

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Eine ähnliche Regelung gibt es in § 7c Abs 4 EStG (s § 7c Rz 83ff (Handzik)).

b) Die Datenübermittlungspflicht (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG)

Rn. 139

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG sieht als Grundsatz vor, dass der IAB nur beansprucht werden kann ("IAB können nur in Anspruch genommen werden, wenn…"), wenn der StPfl Folgendes nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DFÜ ans FA übermittelt:

• Die Summen der Abzugsbeträge
• Die nach § 7g Abs 2 EStG hinzuzurechnenden Beträge
• Die nach § 7g Abs 3, 4 EStG rückgängig zu machenden Beträge.

Rn. 140

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Der Gesetzgeber will durch dieses standardisierte Verfahren die Überprüfung und Bearbeitung beanspruchter IAB ermöglichen und Fehler bei der Anwendung der Vorschrift vermeiden und Vollzugsdefizite abbauen (BT-Drucks 18/4902, 43) – vermutlich ein Wunschtraum.

Rn. 141

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Durch die Verwendung des Plurals ist klargestellt, dass nicht jeweils jeder einzelne IAB bzw jede einzelne Hinzurechnung/Rückgängigmachung mitzuteilen ist, sondern jeweils nur deren Summe. Das hängt mE damit zusammen, dass wegen § 7g Abs 2 S 1 EStG IAB flexibel den begünstigten Investitionen zugeordnet werden können.

Rn. 142

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Übermittlung kann nicht etwa durch ein einfaches E-Mail an das FA erfolgen, sondern sie muss "nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen" erfolgen. Diese Formulierung verwendet der Gesetzgeber auch an anderer Stelle, zB

• in § 7c Abs 4 EStG für die dortige Sonderabschreibung
• in § 25 Abs 4 S 1 EStG für die ESt-Erklärung
• in § 31 Abs 1a S 1 KStG für die KSt-Erklärung
• in § 18 Abs 1 S 1 UStG für die USt-Voranmeldung
• in § 18 Abs 3 S 1 UStG für die USt-Jahreserklärung
• in § 18a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 UStG für die zusammenfassende Meldung
• in § 14a S 1 GewStG für die GewSt- und ggf die Zerlegungserklärung.

Die FinVerw (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 24) schreibt detailliert vor, welche Daten mit welchen Datensätzen zu übermitteln sind.

c) Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 2, 3 EStG)

ca) Allgemeines

Rn. 143

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Wie etwa auch in § 7c Abs 4 EStG gibt es eine Härtefallregelung. Danach kann auf Antrag die FinBeh zur "Vermeidung unbilliger Härten" auf eine elektronische Übermittlung verzichten und verweist dazu auf § 150 Abs 8 AO.

cb) Antragsgebundenheit

Rn. 144

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht ist antragsgebunden, erfolgt also nicht von Amts wegen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen. Er könnte daher auch konkludent gestellt werden (s § 7c Rn 93 (Handzik)), aus Beweisgründen empfiehlt sich aber stets Schriftlichkeit.

cc) Keine Antragsfrist

Rn. 145

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Eine Antragsfrist sieht § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG nicht vor. ME ist der Antrag noch möglich, solange die Frist zur Abgabe der betreffenden Steuererklärung (ESt, KSt) noch nicht abgelaufen ist.

cd) Ermessensentscheidung des FA

Rn. 146

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die FinBeh "kann" verzichten, muss aber nicht (Ermessensentscheidung, § 5 AO). Durch Verweis auf § 150 Abs 8 AO ergeben sich die Leitlinien für die Ausübung des Ermessens:

• Dem Antrag ist zu entsprechen (= Rechtsanspruch des StPfl = Ermessensreduktion auf null), wenn die elektronische Übermittlung für den StPfl "wirtschaftlich oder persönlich unuzumutbar" ist (§ 150 Abs 8 S 1 AO).
• Wann eine solche wirtschaftliche Unzumutbarkeit insb vorliegt, ergibt sich aus § 150 Abs 8 S 2 AO Fall 1, zB wenn sich der StPfl die notwendige Hard- und Software und den Internetzugang erst einrichten müsste, um diese Pflichten zu erfüllen und seine unternehmerischen Einkünfte in Relation zu dem damit verbundenen Aufwand sehr gering sind (Seer in Tipke/Kruse, AO § 150 Tz 34, ähnlich BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 25).
• Wann eine solche persönliche Unzumutbarkeit insb vorliegt, ergibt sich aus § 150 Abs 8 S 2 AO Fall 2, zB wenn der StPfl wegen Alters nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der DFÜ zu nutzen (Seer in Tipke/Kruse, AO § 150 Tz 35, ähnlich BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 25).

ce) Papierunterlagen (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 3 EStG)

Rn. 147

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Wenn der StPfl von der elektronischen Übermittlungspflicht befreit ist, muss er dann allerdings die entsprechenden Angaben lt s Rn 139 in Papierform einreichen (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 3 EStG sowie BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 26 mit weiteren Einzelheiten). Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht führt also nicht dazu, dass der StPfl dann gar keine Unterlagen ans FA übersenden müsste. Er kann di...