Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7g ... / b) Die Datenübermittlungspflicht (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG)

Rn. 139

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG sieht als Grundsatz vor, dass der IAB nur beansprucht werden kann ("IAB können nur in Anspruch genommen werden, wenn…"), wenn der StPfl Folgendes nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DFÜ ans FA übermittelt:

• Die Summen der Abzugsbeträge
• Die nach § 7g Abs 2 EStG hinzuzurechnenden Beträge
• Die nach § 7g Abs 3, 4 EStG rückgängig zu machenden Beträge.

Rn. 140

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Der Gesetzgeber will durch dieses standardisierte Verfahren die Überprüfung und Bearbeitung beanspruchter IAB ermöglichen und Fehler bei der Anwendung der Vorschrift vermeiden und Vollzugsdefizite abbauen (BT-Drucks 18/4902, 43) – vermutlich ein Wunschtraum.

Rn. 141

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Durch die Verwendung des Plurals ist klargestellt, dass nicht jeweils jeder einzelne IAB bzw jede einzelne Hinzurechnung/Rückgängigmachung mitzuteilen ist, sondern jeweils nur deren Summe. Das hängt mE damit zusammen, dass wegen § 7g Abs 2 S 1 EStG IAB flexibel den begünstigten Investitionen zugeordnet werden können.

Rn. 142

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Übermittlung kann nicht etwa durch ein einfaches E-Mail an das FA erfolgen, sondern sie muss "nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen" erfolgen. Diese Formulierung verwendet der Gesetzgeber auch an anderer Stelle, zB

• in § 7c Abs 4 EStG für die dortige Sonderabschreibung
• in § 25 Abs 4 S 1 EStG für die ESt-Erklärung
• in § 31 Abs 1a S 1 KStG für die KSt-Erklärung
• in § 18 Abs 1 S 1 UStG für die USt-Voranmeldung
• in § 18 Abs 3 S 1 UStG für die USt-Jahreserklärung
• in § 18a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 UStG für die zusammenfassende Meldung
• in § 14a S 1 GewStG für die GewSt- und ggf die Zerlegungserklärung.

Die FinVerw (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 24) schreibt detailliert vor, welche Daten mit welchen Datensätzen zu übermitteln sind.