Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / B. Nur Förderung inländischer Objekte

Rn. 2d

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7h Abs 1 S 1 EStG fördert nur im Inland belegene Objekte. Das Problem der Beschränkung der steuerlichen Förderung auf das Inland im Bereich der Abschreibungen (§§ 7ff EStG) ist nur teilweise vom Gesetzgeber gelöst:

Vorschrift	Beschränkung auf das Inland?
§ 7 Abs 5 EStG	Nein, daher europarechtskonform, s § 7 Rn 10b (Handzik)
§ 7b EStG	Nein, daher europarechtskonform, s § 7b Rn 7, 8 (Handzik)
§ 7c EStG	Nein, daher europarechtskonform
§ 7g Abs 1 S 1, Abs 4 S 1 EStG	Ja, daher unionsrechtswidrig, s § 7g Rn 23ff (Handzik)
§ 7i Abs 1 S 1 EStG	Ja, daher unionsrechtswidrig, s § 7i Rn 1g (Handzik)

Rn. 2e

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Auch der Inlandsbezug in § 7h Abs 1 S 1 EStG ist mE europarechtswidrig (glA wohl Kulosa in Schmidt, § 7h EStG Rz 2, 40. Aufl 2021; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 13a). Auf die Ausführungen unter s § 7g Rn 23ff (Handzik) wird verwiesen.

Rn. 2f

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Man wird daher § 7h Abs 1 S 1 EStG europarechtskonform dahingehend auszulegen haben, dass die dort genannten begünstigten Objekte auch dann erhöht abgesetzt werden können, wenn sie im EU-Ausland belegen sind.

Rn. 2g

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Das FG D'dorf 9 K 2480/17 E, EFG 2019, 771 will § 7i EStG (s § 7i Rn 1k (Handzik); mE aber sinngemäß auf § 7h EStG übertragbar) nur gewähren, wenn der StPfl nachweist, dass das ausländische Denkmalgebäude zum deutschen kulturgeschichtlichen Erbe (!) gehört, andernfalls sei durch die Beschränkung auf das Inland weder die Niederlassungs- noch die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Die dagegen eingelegte Rev (Az des BFH X R 17/19) ist noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH diese Meinung nicht teilt, ggf aber müsste der EuGH konsequenterweise Unionsrechtswidrigkeit annehmen.