Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 87 ... / III. Unmittelbar Zulageberechtigter bei mehreren Verträgen (§ 87 Abs 1 EStG)

Rn. 11

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Die Altersvorsorgezulage wird bei einem unmittelbar Zulageberechtigten für höchstens zwei Altersvorsorgeverträge gewährt. Die Zulage wird entsprechend dem Verhältnis der zugunsten der beiden zu fördernden Verträge gezahlten Beiträge verteilt. Wird der in § 86 EStG normierte Mindesteigenbeitrag nicht erbracht, wird die Altersvorsorgezulage entsprechend gekürzt.

Rn. 12

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Dem Zulageberechtigten stehen folgende Gestaltungsmöglichkeiten zur Wahl: Hat der Zulageberechtigte mehrere Altersvorsorgeverträge, kann er für jedes Veranlagungsjahr neu bestimmen,

• auf welche Verträge die Zulage gewährt werden soll,
• dass die Zulage nur für einen Vertrag gewährt werden soll.

Die Wahlmöglichkeit wird im Zulageantrag ausgeübt (vgl BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 119).

Rn. 13

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Übt der Zulageberechtigte sein Wahlrecht nicht aus oder wird die Zulage für mehr als zwei Altersvorsorgeverträge beantragt, wird die Zulage für die beiden Verträge gewährt, für die im Beitragsjahr die höchsten Altersvorsorgebeiträge gezahlt worden sind. Damit wird der Überlegung Rechnung getragen, zu Gunsten des Zulageberechtigten zu handeln, da die Chance, dass der Mindesteigenbeitrag erreicht und somit eine Kürzung der Altersvorsorgezulage vermieden wird, hier am größten ist (vgl BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 120).

Rn. 14

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Beispiel 1: Mindesteigenbeitrag erreicht

Der Zulageberechtigte muss einen Mindesteigenbeitrag in Höhe von 1 800 EUR entrichten, er zahlt im Beitragsjahr 2018 zu Gunsten von drei Altersvorsorgeverträgen 800 EUR, 800 EUR und 400 EUR ein, die Altersvorsorgezulage beträgt 175 EUR.

	Vertrag 1	Vertrag 2	Vertrag 3
Beiträge	800 EUR	800 EUR	400 EUR
Zulage	87,50 EUR	87,50 EUR
Berechnung	800 EUR : 1 600 EUR × 175	800 EUR : 1 600 EUR × 175

Rn. 15

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Beispiel 2: Mindesteigenbeitrag nicht erreicht

Der Zulageberechtigte muss einen Mindesteigenbeitrag in Höhe von 1 500 EUR entrichten, er zahlt im Beitragsjahr 2018 zu Gunsten von drei Altersvorsorgeverträgen 600 EUR, 600 EUR und 400 EUR ein. Die gekürzte Altersvorsorgezulage beträgt (175 × 1 200 EUR : 1 500 EUR = 140 EUR)

	Vertrag 1	Vertrag 2	Vertrag 3
Beiträge	600 EUR	600 EUR	400 EUR
Zulage	70 EUR	70 EUR
Berechnung	600 EUR : 1 200 EUR × 140	600 EUR : 1 200 EUR × 140

Rn. 16

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Auch wenn der Gesetzgeber dem StPfl die Möglichkeit einräumt, mehrere Altersvorsorgeverträge zu besparen und mit anteiligen Zulagen zu versehen, sollte kritisch geprüft werden, ob diese Lösung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Für jeden Altersvorsorgevertrag sind Abschlusskosten zu entrichten. Darüber hinaus fallen während der Laufzeit des Vertrages Verwaltungskosten an, die aus den Beiträgen finanziert werden. Allein aus der Kostensituation betrachtet könnte die Konzentration auf einen Altersvorsorgevertrag die für den StPfl günstigere Lösung sein.

Rn. 17

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Ebenso wenig spricht der Gesichtspunkt der Risikostreuung für eine Aufsplittung auf mehrere Verträge. Für den StPfl wird das wirtschaftliche Risiko durch das Werterhaltungsgebot aus § 1 Abs 1 Nr 3 AltZertG gemindert. Darüber hinaus kann er durch eine gezielte Auswahl des Altersvorsorgeprodukts Risiken mindern, hierbei wird er auch durch die Informationen, die über das Produktinformationsblatt verbreitet werden, unterstützt.