Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / B. Der Tatbestand des § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG

1. Aufwendungen des ArbN

Rn. 470

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Zwar spricht der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG weiterhin von "Aufwendungen" des ArbN für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Allerdings kommt es für den WK-Abzug nicht darauf an, ob dem ArbN tatsächlich Kosten entstanden sind, dh, ein Ansatz der Entfernungspauschale ist (aufwandsunabhängig) auch dann möglich, wenn der StPfl den Weg zur Tätigkeitsstätte zu Fuß zurücklegt oder in einer Fahrgemeinschaft kostenlos als Mitfahrer mitfährt (s BFH v 18.04.2013, VI R 29/12, BStBl II 2013, 735 zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten iRd doppelten Haushaltsführung). Denn das Gesetz unterstellt mit der Formulierung "Zur Abgeltung dieser Aufwendungen" aus Vereinfachungsgründen im Wege einer gesetzlichen Typisierung, dass dem ArbN entsprechende Aufwendungen entstanden sind (Krüger in Schmidt, § 9 EStG Rz 181). Insoweit handelt es sich um eine systemwidrige Begünstigung, die durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt ist (BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; BFH v 26.03.2009, VI R 42/07, BStBl II 2009, 724; BFH v 18.04.2013, VI R 29/12, BStBl II 2013, 735).

Rn. 471–475

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

vorläufig frei

2. Wohnung

Rn. 476

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Der Weg zur ersten Tätigkeitsstätte muss nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG nach wie vor an der Wohnung des ArbN beginnen, was auch schon vor Einführung der Entfernungspauschale galt; insofern kann auch auf ältere Literatur und Rspr zum Wohnungsbegriff zurückgegriffen werden.

a) Begriff der Wohnung

Rn. 477

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Das Tatbestandsmerkmal der Wohnung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG ist weit auszulegen. Wohnung kann jede irgendwie geartete Unterkunft sein, die von einem ArbN regelmäßig zur Übernachtung genutzt wird und von der aus er seine erste Tätigkeitsstätte aufsucht (BFH v 25.03.1988, VI R 207/84, BStBl II 1988, 706; R 9.10 Abs 1 S 1 LStR 2015).

Rn. 478

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Wohnung kann deshalb auch

• ein möbliertes Zimmer (BFH v 04.08.1967, VI R 261/66, BStBl III 1967, 727),
• eine Schiffskajüte,
• ein Zimmer in einer Kaserne (FG Münster v 27.09.1967, Va 87/64, EFG 1968, 165),
• ein Schrebergartenhaus (BFH v 10.11.1978, VI R 127/76, BStBl II 1979, 335),
• ein auf gewisse Dauer abgestellter Wohnwagen oder
• eine Massenunterkunft sein (BFH v 20.12.1982, VI R 64/81, BStBl II 1983, 306 unter II.2.b.aa.; R 9.10 Abs 1 S 2 LStR 2015).

Rn. 479

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Es kommt nicht darauf an, ob der ArbN regelmäßig von dieser Wohnung zu seiner ersten Tätigkeitsstätte fährt (BFH v 10.11.1978, VI R 21/76, BStBl II 1979, 219; BFH v 20.12.1982, VI R 64/81, BStBl II 1983, 306). Auch wenn der ArbN üblicherweise von seiner Familienwohnung aus zur Arbeit fährt und nur gelegentlich bei frühem Dienstbeginn oder schlechten Witterungsverhältnissen in seiner in der Nähe der ersten Tätigkeitsstätte gelegenen Wohnung übernachtet, sind WK zu berücksichtigen.

Rn. 480

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Erforderlich ist aber, dass der ArbN den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte von seiner eigenen Wohnung aus zurücklegt (BFH v 25.03.1988, VI R 207/84, BStBl II 1988, 706; BFH v 26.08.1988, VI R 92/85, BStBl II 1989, 144). Übernachtet der StPfl beispielsweise in der Wohnung seiner Freundin oder besuchsweise bei Bekannten, so fallen die Fahrtkosten nicht unter § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG und sind als privat veranlasst steuerlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn etwa die Wohnung wegen Renovierungsarbeiten nicht benutzbar ist und der StPfl deshalb kurzfristig bei Freunden Quartier nimmt (BFH v 26.08.1988, VI R 92/85, BStBl II 1989, 144).

Im Übrigen muss sorgfältig geprüft werden, ob die Wohnung, von der aus der ArbN den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte angetreten hat, nicht doch als eigene anzusehen ist. Das kann der Fall sein, wenn zwar sein Lebenspartner die Wohnung angemietet hat, er aber seit längerer Zeit ständig dort lebt und übernachtet. In diesem Fall ist die Wohnung als gemeinschaftliche anzusehen. Indiz dafür, dass es sich um eine gemeinschaftliche Wohnung handelt, kann sein, dass der StPfl die Wohnung mit eigenem Mobiliar ausgestattet hat und er dort (auch) polizeilich gemeldet ist (BFH v 26.08.1988, VI R 92/85, BStBl II 1989, 144).

Rn. 481

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Wege von einem außerhalb der Wohnung gelegenen Arbeitszimmer zur ersten Tätigkeitsstätte fallen nicht unter § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG und können nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden (FG BdW v 26.02.1988, IX K 111/86, EFG 1988, 410); anders, wenn der StPfl den Weg von einem im Haus befindlichen Arbeitszimmer aus antritt.

Rn. 482–484

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

vorläufig frei

b) Mehrere Wohnungen

Rn. 485

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Unterhält der StPfl mehrere Wohnungen, so können die Fahrten von der der ersten Tätigkeitsstätte nächstgelegenen Wohnung immer als WK abgesetzt werden, ob sie nun den Lebensmittelpunkt bildet oder nicht. Fahrtkosten von einer ...