LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 16.10.2013 - L 4 KR 35/13 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden. Beitragsforderung. Verwirkung. jahrelange Untätigkeit. Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern. bei Vollstreckung nach § 66 Abs 1 SGB 10 keine Vollstreckungsklausel erforderlich. Gewährung von Prozesskostenhilfe. Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen.

2. Allein eine jahrelange Untätigkeit bei der Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid führt nicht zu einer Verwirkung.

3. Zuständig für die Vollstreckung aus Beitragsbescheiden ist bei bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern das Hauptzollamt.

4. Eine Vollstreckungsklausel ist bei einer Vollstreckung nach § 66 Abs 1 SGB 10 nicht notwendig.

Orientierungssatz

1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.

2. Prozesskostenhilfe muss nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvR 1263/11).

Normenkette

SGB X § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, § 52 Abs. 2; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2; BGB § 242; VwVG § 4; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 704; SGG § 73a Abs. 1 S. 1

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 23/13 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren nur Antragsteller) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten. Diesem Beschluss des Sozialgerichts liegt ein Klageverfahren zugrunde, in denen sich der Antragsteller gegen die Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden der Antragsgegnerin und Beklagten (nachfolgend: Antragsgegnerin) betreffend versicherungspflichtig beschäftige Arbeitnehmer vom 21. April 1997 und 22. Mai 1997 über einen Betrag von jeweils 6.520 DM bzw. aus einem Bescheid vom 24. Juli 1997 über 5.865,62 DM wendet.

Zur Durchsetzung seiner Forderung hat der Antragsteller am 16. Januar 2013 am Sozialgericht Halle Klage erhoben. Er verlangt, die Zwangsvollstreckung aus den Bescheiden für unzulässig zu erklären sowie die Beklagte zu verurteilen, die vorliegenden vollstreckbaren Ausfertigungen an ihn herauszugeben. Er räumt ein, insgesamt der Antragsgegnerin noch 8.472,39 Euro inklusive Säumniszuschläge, Mahngebühren und sonstige Kosten zu schulden. Allerdings sehe er sich wirtschaftlich nicht in der Lage, eine Zahlung vorzunehmen. Darüber hinaus sei die Vollstreckung nach 15 Jahren unzulässig, da die Forderungen verwirkt seien. Er habe sich in seiner Lebensführung darauf eingerichtet, dass diese nicht mehr gegen ihn geltend gemacht würden. Für dieses Verfahren hat der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.

Die Antragsgegnerin hat darauf hingewiesen, dass in den Jahren 1998, 2000 sowie 2003 Vollstreckungsversuche fruchtlos verlaufen seien. Aus Kostengründen habe man - auch im Interesse des Antragstellers - von weiteren Vollstreckungsversuchen zunächst Abstand genommen.

Mit Beschluss vom 29. Mai 2013 hat das Sozialgericht Halle den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, eine Verwirkung eines Anspruchs liege nur vor, wenn der Berechtigte mit seinem Geltendmachen längere Zeit gewartet habe und besondere Umstände hinzugetreten seien, die die nunmehrige Erhebung des Anspruchs dem Dritten gegenüber als unzulässig erscheinen ließen. Besondere Umstände, die die Verwirkung eines Rechts auslösten, lägen nur dann vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde. Eine solche Fallgestaltung sei vorliegend nach dem bisherigen Sachvortrag und dem Inhalt der Verwaltungs...