(1) 1Das Bundespatentgericht[1] [Bis 13.01.2019: Patentgericht] ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) 1Der oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied des Senats [2] [Bis 13.01.2019: Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats ] hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Bundespatentgerichts[3] [Bis 13.01.2019: Patentgerichts] alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. 2Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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