Nachweis des Einspruchs per E-Mail

Leitsatz

Dem Steuerpflichtigen obliegt der Nachweis des Zugangs eines per Mail eingelegten Einspruchs.

Sachverhalt

Strittig war der fristgemäße Eingang eines per E-Mail eingelegten Einspruchs. Am 8.8.2018 erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015-2017, in denen verschiedene Werbungskosten nicht anerkannt wurden. Im Mai 2019 teilte das Finanzamt per E-Mail mit, dass zu diesen Bescheiden im Finanzamt kein Einspruch vorliege, angeblich sei aber - wie bekannt geworden sei - Einspruch eingelegt worden. Der steuerliche Vertreter des Klägers übersandte hierauf als E-Mail-Anhang am 31.5.2019 eine E-Mail vom 30.8.2018, mit der (fristgerecht) Einspruch eingelegt wurde. Die E-Mail-Adresse des Finanzamts war hierbei zutreffend verwendet worden. Das Finanzamt teilte im Juni 2019 mit, dass dieser Einspruch aus dem August 2018 nicht eingegangen sei, der Einspruch sei damit erst im Mai 2019 erhoben worden. Der Einspruch sei deshalb verfristet. Der Kläger wandte sich hierbei gegen diese Entscheidung des Finanzamts. Er trug vor, dass ihm Fehler des Finanzamts nicht anzulasten seien. Hilfsweise beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Entscheidung

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Erfolg, allerdings "lediglich" mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Einspruchsfrist sah auch das Finanzgericht als überschritten an, da der Kläger den Zugang der E-Mail vom 30.8.2018 nicht nachgewiesen habe. Hierfür trage der Kläger die Beweislast. Bei einem Einspruch per E-Mail obliege es dem Versender der Mail, den Empfang nachzuweisen, da er diese Art der Übermittlung des Einspruchs freiwillig gewählt hat. Allerdings sei dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Voraussetzungen des § 110 AO erfüllt seien. Der Kläger sei ohne sein Verschulden verhindert gewesen, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auch sei die versäumte Handlung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt worden. Ein Verschulden des Klägervertreters sei deshalb nicht gegeben, da die Mail vom 30.8.2018 an die richtige Adresse versandt worden sei und auch nicht als unzustellbar zurückgekommen sei. Zudem sei eine Kopie dieser E-Mail zutreffend zugestellt worden. Das Einholen einer Lesebestätigung sei nicht erforderlich, da es hierzu insbesondere von Seiten der Finanzverwaltung keine Vorgaben gebe.

Hinweis

Die Entscheidung zeigt auf, welche Schwierigkeiten immer noch auftreten können, wenn ein Einspruch per E-Mail eingelegt wird. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, den fristgerechten Zugang des Einspruchs nachzuweisen. Solange es aber keine einheitliche Praxis der Finanzämter zu Eingangsbestätigungen gibt, kann es im Einzelfall schwierig sein, diesen Zugang nachzuweisen. Es mag recht aus der Zeit gefallen sein, aber der sicherste Weg, einen Einspruch rechtssicher einzulegen, ist immer noch die Versendung mittels eines Faxes, da dann eine Eingangsbestätigung sicher vorliegt. Dies gilt zumindest dann und so lange die Finanzämter keine Eingangsbestätigungen für eingegangene E-Mails zwingend erteilen (auch außerhalb der Dienststunden im Finanzamt) oder die Verwendung eines elektronischen Portals vorgeschrieben ist.

Link zur Entscheidung

Sächsisches FG, Urteil v. 27.01.2023, 3 K 744/22