Durch die Neukonzeption der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer müssen diese bzw. die Steuerbehörden ab 1.1.2025 nunmehr drei Umsatzgrößen überwachen bzw. im Blick haben, nämlich die nationale Grenze des Ansässigkeitsstaates, die nationalen Grenzen der anderen Mitgliedstaaten sowie den obligatorischen Jahresumsatz in der Union i.H.v. 100.000 EUR.
a) Nationale Umsatzgrenze der Mitgliedstaaten
Art. 284 Abs. 1 MwStSystRL n.F. räumt dem Mitgliedstaat der Ansässigkeit ein Wahlrecht ein, für die in seinem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer einen nationalen Schwellenwert für die Steuerbefreiung einzuführen, der jedoch 85.000 EUR nicht überschreiten darf. Die nationale Grenze eines Mitgliedstaats gilt gem. Art. 284 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL n.F. einheitlich für die Anwendung des maßgeblichen Gesamtumsatzes in diesem Staat durch alle im Inland sowie im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer.
Art. 284 Abs. 1 Unterabs. 2 und Unterabs. 3 MwStSystRL n.F. erlaubt dabei sogar unterschiedliche Schwellenwerte für verschiedene Wirtschaftsbereiche, wobei der Unternehmer aber nur einen dieser Schwellenwerte für die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen darf.
Wird die vom Ansässigkeitsstaat festgelegte Grenze überschritten, so unterliegt der Kleinunternehmer gem. Art. 288a Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 MwStSystRL n.F. im Folgejahr zwingend der Regelbesteuerung. Für das Kalenderjahr, in dem die Grenze überschritten wird, sieht Art. 288a MwStSystRL n.F. verschiedene Möglichkeiten vor. Die Mitgliedstaaten können einerseits festlegen, dass die Steuerbefreiung ab dem Zeitpunkt, ab dem der nationale Schwellenwert überschritten wird, keine Anwendung mehr findet. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Steuerbefreiung ohne einen unterjährigen Wechsel weiterhin zu gewähren, sofern bestimmte relative Obergrenzen nicht überschritten sind (vgl. Art. 288a Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 MwStSystRL).
b) Umsatzgrenze in den anderen Mitgliedstaaten
Wie oben unter II.2a) aufgezeigt, hat jeder Mitgliedstaat in der EU, möchte er eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewähren, einen Spielraum dahingehend, einen nationalen Schwellenwert (eine Umsatzgrenze) von bis zu 85.000 EUR festzulegen.
Für im Inland bzw. in den Gebieten i.S.v. § 1 Abs. 3 UStG ansässige Unternehmer, die im EU-Ausland Leistungen erbringen, bedeutet dies, dass sie die jeweiligen nationalen Grenzen der anderen Mitgliedstaaten im Blick haben und überwachen müssen. Wird der Schwellenwert im anderen Mitgliedstaat überschritten, muss anhand der individuellen Regelungen dieses Staates geprüft werden, welche Regelungen für das Überschreiten im laufenden Jahr vorgesehen sind. Im Folgejahr scheidet die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im anderen Mitgliedstaat in jedem Fall aus.
c) Unionsweite Grenze
In Art. 284 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL n.F. ist eine absolute und feste Obergrenze i.H.v. 100.000 EUR für die Umsätze, die der Kleinunternehmer im Gemeinschaftsgebiet (in allen anderen Mitgliedstaaten) erbringt, vorgesehen. Dieser Grenze kommt eine Bedeutung ausschließlich für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit im EU-Ausland zu. Wird die nationale Umsatzgrenze eingehalten, kann im Ansässigkeitsstaat die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer weiterhin in Anspruch genommen werden, auch wenn die unionsweite Grenze i.H.v. 100.000 EUR überschritten wird.
Für den Fall, dass die Unionsgrenze im laufenden Kalenderjahr überschritten wird, hat der Unionsgesetzgeber – anders als bei den nationalen Schwellenwerten – in Art. 288a Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL n.F. eine verbindliche Regelung für alle Mitgliedstaaten getroffen. Wird nämlich der Schwellenwert für den Jahresumsatz in der Union überschritten, so findet die Steuerbefreiung in dem anderen Mitgliedstaat bzw. den anderen Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung mehr (im Ansässigkeitsstaat kann die Steuerbefreiung aber grundsätzlich weiter angewandt werden). Im Folgejahr nach der Grenzüberschreitung kann die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im EU-Ausland gem. Art. 288a Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL n.F. nicht mehr in Anspruch genommen werden.