Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 (USTB 202 ... / 3. Sonstige Änderungen

Neue Rechnung für Kleinunternehmer: Gestützt auf Art. 220a Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL n.F., wonach die Mitgliedstaaten dem Kleinunternehmer die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung gestatten, wird ein neuer § 34a UStDV-E^[73] eingeführt, der die von einem Kleinunternehmer in einer Rechnung aufzunehmenden Rechnungsangaben enthält. Diese neue Kleinunternehmer-Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

• den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
• die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr. oder KU-IdNr.,
• das Ausstellungsdatum,
• die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
• das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe mit einem Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gilt (§ 19 UStG),
• in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
• in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG die Angabe "Gutschrift".

Die §§ 33 und 34 UStDV bleiben unberührt und § 31 UStDV findet auf § 34 UStDV entsprechend Anwendung (vgl. § 34a Satz 2 und 3 UStDV-E).

Vorsteuerabzug für die steuerbefreiten Umsätze: § 15 Abs. 2 UStG wird um eine neue Nr. 3^[74] ergänzt, wonach der Vorsteuerabzug für Umsätze im übrigen Gemeinschaftsgebiet, die aufgrund der Sonderregelung für Kleinunternehmer des jeweiligen Mitgliedstaates steuerfrei sind, ausscheidet. Der neu eingefügte § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG regelt einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die nunmehr bestehende Möglichkeit, dass die in einem anderen Mitgliedstaat steuerbaren Umsätze von inländischen Kleinunternehmern unter die Kleinunternehmerregelung eines anderen Mitgliedstaates fallen.^[75]

In der Folge wurde auch § 15 Abs. 3 UStG angepasst. Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, wonach die Rückausnahmen zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 Satz 1 UStG-E nicht für Umsätze nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 oder § 19 UStG-E gelten. Leistungsbezüge, die im Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen stehen, die nach den Regelungen für Kleinunternehmer umsatzsteuerfrei sind, berechtigen somit nicht zum Vorsteuerabzug.^[76] Bei den nach § 19 UStG-E steuerfreien Umsätzen handelt es sich somit um eine unechte Steuerbefreiung.

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG: In § 15a Abs. 7 UStG-E ist der Übergang von der Regelbesteuerung zu § 19 UStG und umgekehrt gestrichen worden.^[77] Dies ist konsequent, da § 19 UStG-E jetzt als explizite Steuerbefreiung ausgestaltet ist und derartige Wechsel nunmehr bereits vom Wortlaut der § 15a Abs. 1 bis 3 UStG erfasst sind.

[73] S. Art. 23 Nr. 2 des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes JStG 2024 v. 8.5.2024.

[74] S. Art. 21 Nr. 6 des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes JStG 2024 v. 8.5.2024.

[75] S. Begründung des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes JStG 2024 v. 8.5.2024, S. 201.

[76] S. Begründung des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes JStG 2024 v. 8.5.2024, S. 201.

[77] S. Art. 21 Nr. 7 des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes JStG 2024 v. 8.5.2024.