Niedersächsisches FG Urteil vom 19.07.2001 - 10 K 378/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Eigenheimzulage bei objektiv fehlender Baugenehmigung

Leitsatz (redaktionell)

1. Für ein Haus, das ohne Baugenehmigung errichtet ist, kann keine Eigenheimzulage bewilligt werden.
2. Die Voraussetzungen zur Gewährung der Eigenheimzulage beziehen sich ausschließlich auf die Eigenschaft des Gebäudes bzw. dessen baurechtliche Ordnungsmäßigkeit. Es kommt daher nicht darauf an, ob dem Käufer des Hauses nicht bekannt war, dass das Haus ohne Baugenehmigung errichtet war.

Normenkette

EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1

Streitjahr(e)

1997

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.01.2004; Aktenzeichen III R 39/02)

Tatbestand

Streitig ist, ob das von der Klägerin erworbene Haus die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage erfüllt.

Die Klägerin hat ein bebautes Grundstück erworben, das bebauungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) liegt. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan stellt „Wald-/Landwirtschaftliche Flächen” dar. Es liegt kein Bebauungsplan vor und die Stadt X hat für eine Wohnnutzung zu keiner Zeit eine Genehmigung erteilt.

Die Klägerin beantragte die Gewährung der Eigenheimzulage. Den Antrag wies das beklagte Finanzamt (FA) ab, da es die Ansicht vertrat, dass das Grundstück nicht mit einem baurechtlich zum Dauerwohnen zugelassenen Gebäude bebaut sei. Das Einspruchsverfahren blieb aus den selben Gründen ohne Erfolg.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Gewährung der Eigenheimzulage. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe das Haus mit Grundstück unter der Voraussetzung erworben, dass ihr Eigenheimzulage gewährt werde. Von der bauplanungsrechtlichen Situation und der fehlenden Baugenehmigung habe sie erst nach dem Ablehnungsbescheid des FA erfahren.

Sie ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der Eigenheimzulage nach § 2 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) erfüllt seien. Die Vorschrift setze voraus, das es sich um eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn handele. Ihr Haus erfülle insoweit diese Voraussetzung, da es die näher ausgeführte, erforderliche Ausstattung habe. Die Erteilung einer Baugenehmigung sei nach dieser Vorschrift keine Voraussetzung, die Baugenehmigung habe lediglich formellen Charakter. Es reiche aus, wenn das Objekt genehmigungsfähig sei, da sich hieraus die materiell-baurechtliche Ordnungsmäßigkeit ableiten lasse und es für die Entscheidung lediglich auf diese ankomme.

Die Stadt X habe die Nutzung der Wohnhäuser geduldet und so einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Die Klägerin genieße Bestandsschutz und die Nutzung könne nicht behördlich untersagt werden. Hieran sei auch das FA gebunden.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf den Einspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass nach den im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen der Klägerin das Wohnhaus baurechtswidrig erstellt worden sei. Die Förderung nach dem EigZulG sei aber ausgeschlossen, wenn die Wohnung, die hergestellt oder angeschafft worden sei, ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sei; gleiches gelte für baurechtswidrige Ausbauten und Erweiterungen. (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 31.05.1995 X R 245/93, Bundessteuerblatt - BStBl II - II 1995, 875). Selbst wenn die Genehmigung nachträglich erteilt werden würde, könne dies nur Wirkung für die Zukunft, also für den nach Erteilung verbleibenden Förderzeitraum haben.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat rechtmäßig die Festsetzung der Eigenheimzulage versagt. Das Haus der Klägerin ist nicht nach dem Eigenheimzulagegesetz begünstigt.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Wohnung begünstigt. Auch wenn das Haus der Klägerin nach bewertungsrechtlichen Merkmalen den Wohnungsbegriff im Sinne der Vorschrift erfüllt, ist das Haus dennoch nicht begünstigt, weil die Errichtung nicht mit einer Baugenehmigung und somit entgegen den baurechtlichen Vorschriften erfolgt ist. Nach der Rechtsprechung des BFH sind Wohnungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, nicht nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt (BFH-Urteil vom 31.05.1995 X R 245/93, BStBl II 1995, 875). Der insoweit erforderliche Nachweis kann regelmäßig nur durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, erbracht werden (BFH-Urteil vom 31.05.1995 a.a.O., BFH-Urteil vom 18.11.1998, X R 143/95, BFH/NV 1999, 915). Die zum Einkommensteuergesetz entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung ist auch auf das Eigenheimzulagegesetz anzuwenden, da die materiellen Regelungen des Eigenheimzulagegesetzes weitgehend den Tatbeständen der zuvor im Einkommensteuergesetz geregelten Wohnungseigentumsförderung, insbesondere der Steuerbegünstigung gemäß § 10 e EStG nachgebildet sind (BFH-Beschluss vom 04.05.1999 IX B 38/99, BStBl II 1999, 587; BFH-Beschluss vom 24.05.2000 IX B 21/00, BFH/NV 2000, 1205).

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