OLG Hamm Beschluss vom 20.12.2012 - 11 UF 180/12

Verfahrensgang

AG Hamm (Beschluss vom 12.07.2012; Aktenzeichen 31 F 53/12)

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Hamm (31 F 53/12) vom 12.7.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 89 % und der Antragsteller die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 11 % tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 152.179 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der am...1949 geborene Antragsteller und die am...1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhaltes vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsverzicht verpflichtete sich der Antragsteller, zugunsten der Antragsgegnerin durch monatliche Einsparungen von 1.500 DM eine Kapitalmasse von insgesamt 100.000 DM (51.129,18 EUR) zu bilden und diese mündelsicher anzulegen. Für den Fall einer Scheidung sollte der Betrag - gestaffelt u.a. nach der Ehedauer - samt aller angesparten Zinsen hieraus der Antragsgegnerin zustehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den notariellen Ehevertrag vom 17.9.1991, Notar Dr. I, E (Bl. 10 ff. Beiakte 34 F 70/11), Bezug genommen.

Zum Zeitpunkt des Vertragschlusses befand sich der Antragsteller im Zusammenhang mit der vorangegangenen Insolvenz eines von ihm gegründeten Unternehmens in finanziellen Schwierigkeiten.

Am 18.9.1991 erfolgte die Eheschließung der Beteiligten; für den Antragsteller war es die dritte, für die Antragsgegnerin die zweite Ehe. Die Ehe blieb kinderlos.

Am 20.8.2010 trennten sich die Beteiligten, indem der Antragsteller aus der gemeinsamen Immobilie T2-Straße in I2 auszog. Der Antragsteller lebt seitdem mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen.

Im März 2011 nahm die Antragsgegnerin den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung und im Wege der Hauptsache gerichtlich auf Trennungsunterhalt in Anspruch (34 F 71/11 bzw. 34 F 70/11 AG Hamm). Beide Verfahren endeten mit einem am 17.5.2011 geschlossenen Vergleich, mit welchem sich der Antragsteller verpflichtete, an die Antragsgegnerin Trennungsunterhalt i.H.v. monatlich 3.000 EUR zu leisten. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich zur Übertragung ihres 1/3-Anteils an der gemeinsamen Immobilie T2-Straße in I2 auf den Antragsteller gegen Zahlung von 150.000 EUR. Letzteres wurde in der Folgezeit durch notariellen "Auseinandersetzungsvertrag" vom 27.6.2011 (Notar Dr. T, I2, Urkundenrolle-Nr. .../2011, Bl. 69 ff. GA) vollzogen.

Der Antragsteller ist Vorstand der O AG und Geschäftsführer der Q GmbH. Beide Unternehmen wurden von ihm selbst gegründet. Er hat sein Einkommen erstinstanzlich selbst mit monatlich ca. 8000,- EUR angegeben.

Die am...1954 geborene Antragsgegnerin absolvierte nach ihrem Realschulabschluss an der Abendschule einen einjährigen Kurs als Sekretärin. In der Folgezeit arbeitete sie bei verschiedenen Arbeitgebern als Sekretärin bzw. Sachbearbeiterin. In der Ehezeit war die Antragsgegnerin in von dem Antragsteller gegründeten Firmen zunächst bis 2005 vollschichtig und dann teilschichtig tätig. Zuletzt - ab 2007 - war die Antragsgegnerin lediglich noch pro forma als Angestellte tätig, und zwar bei der Fa. Q GmbH & Co KG, deren alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH der Antragsteller ist. Sie erhielt monatlich 900,- EUR brutto, ohne hierfür tatsächlich tätig sein zu müssen. Zum 31.12 2010 wurde das Anstellungsverhältnis der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 8.11.2010 gekündigt. Im Herbst 2010 erkrankte die Antragsgegnerin an Mobus Addison, einer seltenen Erkrankung der Nebenniere. Die Antragsgegnerin bezog bis zum 4.6.2012 Krankengeld, seither Arbeitslosengeld i.H.v. kalendertäglich 15,60 EUR.

Die Antragsgegnerin verfügt über ein Vermögen von mindestens 340.000 EUR. Der Antragsteller hat für den Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin an dem Hausgrundstück T2-Straße und für den Hausrat insgesamt 175.000 EUR an die Antragsgegnerin gezahlt. Ferner ist sie zur Hälfte Miteigentümerin ihres Elternhauses.

Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt, die Ehe der Beteiligten zu scheiden.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Scheidungsantrag zurückzuweisen.

Sie halte - so die Antragsgegnerin - an der Ehe fest.

Die Antragsgegnerin ist erstinstanzlich im Übrigen der Auffassung gewesen, der Ehevertrag sei unwirksam, zumindest könne der Antragsteller sich nicht auf dessen Wirksamkeit berufen. Sie sei aufgrund ihrer Erkrankung an Morbus Addisson, einem degenerativen Wirbelsäulenleiden und einer psychosozialen Belastungssituation nicht in der Lage, einer - zumal vollschichtigen - Erwerbstätigkeit nachzugehen. Neben Kranken- bzw. Arbeitslosengeld habe sie Einkünfte aus Kapital i.H.v. ca. 3.000 EUR im Jahr 2011. Der Antragsteller schulde ihr nach einem Bedar...