OLG Karlsruhe Beschluss vom 31.08.2001 - 9 W 64/01 (veröffentlicht am 08.10.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersetzung der Zustimmung gem. § 309 InsO. sofortige weitere Beschwerde

Leitsatz (amtlich)

Eine Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach § 309 InsO scheitert nicht an der wirtschaftlichen Schlechterstellung gem. § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, weil eine Aufrechnungslage gem. § 114 Abs. 2 InsO bei § 52 SGB I nicht gegeben ist und eine entsprechende Anwendung dem gesetzgeberischen Willen widersprechen würde (Anschluss an das Bayerische Oberste Landesgericht – BayOblgZ 2001, 85).

Normenkette

InsO § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 114 Abs. 2; SGB I § 52

Verfahrensgang

LG Konstanz (Aktenzeichen 6 T 232/00)

Tenor

1. Der Antrag des Landesarbeitsamt, die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 26.6. 2001 zuzulassen, wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde des Landesarbeitsamtes wird als unzulässig verworfen.

2. Das Landesarbeitsamt hat die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde zu tragen.

3. Der Wert des weiteren Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

Das Landesarbeitsamt wendet sich gegen die Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht, weil es wegen Verlusts der Aufrechnungsmöglichkeit des § 114 Abs. 2 InsO durch den Schuldenbereinigungsplan wirtschaftlich schlechter gestellt werde als bei Durchführung des Eröffnungsverfahrens (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO).

Der Antrag des Landesarbeitsamt gem. § 7 InsO auf Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde gegen den die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigenden Beschluss des Landgerichts wird zurückgewiesen, weil eine Gesetzesverletzung nicht vorliegt und die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten ist. Die Rechtsfrage ist bereits obergerichtlich geklärt durch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayOblgZ 2001, 85 ff), auf die beide Vorinstanzen ihre Entscheidung gestützt haben. Auch der Senat schließt sich dieser Entscheidung an. Eine Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach § 309 InsO scheitert nicht an der wirtschaftlichen Schlechterstellung gem. § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, weil eine Aufrechnungslage gem. § 114 Abs. 2 InsO bei § 52 SGB I nicht gegeben ist und eine entsprechende Anwendung dem gesetzgeberischen Willen widersprechen würde.

Die sofortige weitere Beschwerde des Landesarbeitsamts ist daher unzulässig.

Fundstellen

NZI 2001, 662

NZS 2002, 261

ZInsO 2001, 913

OLGR-KS 2001, 408