Pflegezeit, kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Mitteilung)

Kurzbeschreibung

Mustertext für Arbeitnehmer: Mitteilung der Inanspruchnahme einer kurzzeitigen Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz (§ 2 PflegeZG). Die Mitteilung muss unverzüglich nach Kenntnis von der akut aufgetretenen Pflegesituation erfolgen.

Vorbemerkung

Das Pflegezeitgesetz räumt Beschäftigten bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 PflegeZG das Recht ein, der Arbeit kurzfristig für bis zu 10 Arbeitstage fernzubleiben. Dieser Anspruch ist auf Fälle eines akuten Pflegebedarfs begrenzt und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Freistellung des Beschäftigten für die Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder einer pflegerischen Versorgung in dieser Zeit erforderlich ist.

Der Beschäftigte ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die kurzzeitige Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Zudem besteht die Pflicht, bei Inanspruchnahme von Pflegeunterstützungsgeld gem. § 44a SGB XI die entsprechende Bewilligung des Leistungsträgers dem Arbeitgeber anzuzeigen.

Mitteilung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung

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Vorname, Name	..................................................
Abteilung	..................................................
Standort	..................................................
Personal-Nr.	..................................................

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich meine kurzzeitige Arbeitsverhinderung gem. § 2 des Pflegezeitgesetzes mit.

Ich bestätige, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Freistellung vorliegen:
^{[bitte nur ankreuzen, was zutrifft]}

[ ]	Für den nahen Angehörigen: .................................................. [Angabe des Angehörigenverhältnisses und Name des Angehörigen.].
[ ]	Akute Pflegesituation ab dem .................................................. [Datum]
	und voraussichtlich bis zum .................................................. [max. 10 Arbeitstage].
	Eine vollständige bzw. teilweise Freistellung ist in folgendem Umfang erforderlich:
	.................................................................................................... [Bei Teilfreistellung bitte konkrete Uhrzeiten angeben.].
[ ]	Eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der kurzzeitigen Freistellung reiche ich unverzüglich nach.
[ ]	Ich habe bereits einen Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a SGB XI) gestellt.
[ ]	Ich werde einen Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a SGB XI) stellen.
[ ]	Ich werde die Bescheinigung der Pflegekasse bzw. des Pflegeversicherungsunternehmens über den Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes unverzüglich vorlegen (§ 44a Abs. 5 SGB XI).

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(Ort, Datum)	(Unterschrift)