Private Kapitaleinkünfte in den Anlagen KAP, KAP-BET und KAP-INV für den VZ 2021 (ErbStB 2022, Heft 4, S. 118)

Teil II: Anlage KAP-BET

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller^[*]

Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialgesetzen, insb. dem AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben, soweit dies gesetzlich notwendig oder zugelassen ist. Die Deklaration erfolgt für den VZ 2021 auf den Anlagen KAP, KAP-BET und KAP-INV. Die seit 2018 bestehende "Dreiteilung der Formulare" wurde auch für den VZ 2021 beibehalten. Auch für den VZ 2021 haben sich Änderungen ergeben, welche im Wesentlichen die Anlage KAP 2021 betreffen. Hervorzuheben sind diesbezüglich die Änderungen der Eintragungsmodalitäten hinsichtlich der Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG. Des Weiteren wurden die amtlichen Formulare redaktionell auf den VZ 2021 fortgeschrieben und die Anleitungen zur Anlage KAP 2021 und Anlage KAP-INV 2021 aktualisiert. Nachdem in Teil I (Anemüller, ErbStB 2022, 81) die Anlage KAP 2021 behandelt wurde, beschäftigt sich Teil II mit der Anlage KAP-BET 2021; Teil III wird die Änderungen in der Anlage KAP-INV 2021 vorstellen.

[*] Der Autor ist in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

I. Anlage KAP-BET 2021 – Einführung

In der Anlage KAP-BET sind die Angaben zu privaten Kapitaleinkünften zu machen, die sich aus Beteiligungen an (vermögensverwaltenden) Gesellschaften ergeben. Die Angaben zu den Kapitalerträgen ergeben sich regelmäßig aus der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsverfahren gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AO). In der Anlage KAP-BET werden Kapitalerträge unabhängig davon erfasst, ob diese dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben oder nicht.

Die Ausgestaltung der Anlage KAP-BET stimmt in ihren Grundzügen mit der Anlage KAP überein. Insbesondere werden die (privaten) Kapitalerträge nach dem anzuwendenden Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG oder §§ 32a ff. EStG) als auch nach bereits dem Steuerabzug unterlegenen und noch nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegenen Kapitalerträgen differenziert.

Erklärung zur Festsetzung von KiSt auf Kapitalerträge: Im Fall der Erklärung zur Festsetzung von KiSt auf Kapitalerträge (Zeile 6 der Anlage KAP) ist, sofern einschlägig, auch die Anlage KAP-BET ausgefüllt der ESt-Erklärung beizufügen.

1. Gliederung der Anlage KAP-BET

Die Anlage KAP-BET gliedert sich in folgende Abschnitte:

Zeilenangaben	Bezeichnung
1 bis 3	Allgemeine Angaben
4 bis 5	Angaben zu den Beteiligungen
6 bis 13	Kapitalerträge mit inländischem Steuerabzug
14 bis 26	Kapitalerträge ohne inländischen Steuerabzug
27 bis 31	Kapitalerträge, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen
32 bis 37	Steuerabzugsbeträge zu Erträgen in den Zeilen 6 bis 26
38 bis 40	Anzurechnende Steuern zu Erträgen in den Zeilen 28 bis 31 sowie aus anderen Einkunftsarten

Die einzelnen Abschnitte dienen dazu, die Einkünfte aus Kapitalvermögen in zutreffender Höhe zu besteuern. Dazu gehören neben der Anwendung des zutreffenden Steuersatzes auch die Zuordnung zu den einzelnen Verlustverrechnungskreisen gem. § 20 Abs. 6 EStG, die Anwendung des Sparer-Pauschbetrags (s. hierzu die Angaben in Zeile 17 der Anlage KAP) und die Anrechnung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer auf die festgesetzte Einkommensteuer.

2. Personenbezogene Anlage KAP-BET

Die Anlage KAP-BET ist der ESt- oder KiSt-Erklärung beizufügen und personenbezogen abzugeben. Werden Ehegatten/Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und jeder Ehegatte/Lebenspartner erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen aus entspr. Beteiligungen, ist für jeden Ehegatten/Lebenspartner eine eigene Anlage KAP-BET abzugeben.

Beraterhinweis Haben Ehegatten/Lebenspartner gemeinschaftlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, sind diese nur dann mithilfe der Anlage KAP-BET zu erfassen, wenn für diese Einkünfte tatsächlich eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt. Anderenfalls sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen auf den Anlagen KAP oder KAP-INV der Ehegatten/Lebenspartner zu erfassen, nachdem eine formlose Aufteilung der Kapitaleinkünfte auf die Personen erfolgt ist.

3. Wirkungsweise des Feststellungsverfahrens

Im Rahmen der Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften aus Kapitalvermögen, werden die Einkünfte i.d.R. gesondert und einheitlich festgestellt (vgl. §§ 179 ff. AO). Häufig handelt es sich bei diesen Gemeinschaften um Erbengemeinschaften oder andere Bruchteilsgemeinschaften. Die Feststellung der Einkünfte einschl. der Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Gemeinschafter/Gesellschafter erfolgt im Feststellungsverfahren mithilfe eines Feststellungsbescheides (§§ 180 ff. AO). Der Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO).

Beraterhinweis Der Feststellungsbescheid entfaltet hinsichtlich der Frage der Inanspruchnahme der Veranlagungsoptionen gem. § 32d Abs. 4 und 6 EStG keine Bindungswirkung für den Steuerbescheid (BMF v. 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, BStB...