Rechtsträgerwechsel bei Personen- und Kapitalgesellschaf ... / 3 Neue "Spielregeln" bei Kapitalgesellschaften

Nach bisherigem Recht führte nur bei einer Personengesellschaft der geänderte Gesellschafterbestand dergestalt, dass eine bestimmte Mindestbeteiligungsquote auf neue Gesellschafter übergeht, zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang.^[2] Dabei wird die Übertragung inländischer Grundstücke der Gesellschaft von der Personengesellschaft in "alter" Zusammensetzung auf die Personengesellschaft in "neuer" Zusammensetzung fingiert.

[1] Vgl. die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 10.5.2022, BStBl 2022 I S. 821.

[2] Vgl. § 1 Abs. 2a GrEStG.

3.1 Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften und Anwendungsregelung

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes^[1] hat der Gesetzgeber einen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften im GrEStG verankert. Während nach § 1 Abs. 2a GrEStG Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz i. H. v. mindestens 90 % innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren Grunderwerbsteuer auslösen können, erfasst die Vorschrift des § 1 Abs. 2b GrEStG aus Gründen der Missbrauchsverhinderung unter gleichen Voraussetzungen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz. Besteuert wird die Gesellschaft, die wegen des Anteilseignerwechsels grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr als "dieselbe" Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

Die Vorschrift fingiert die Übereignung eines zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft gehörenden Grundstücks auf eine fiktiv "neue" Kapitalgesellschaft. Zivilrechtlich liegt kein Rechtsträgerwechsel vor.

Für die Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG sind nur solche Anteilsübergänge zu berücksichtigen, die nach dem 30.6.2021 erfolgen. Alle mit Ablauf des 30.6.2021 Beteiligten gelten als Altgesellschafter.^[2]

Praxis-Beispiel

Übergang nach dem 30.6.2021

Am Kapital der grundbesitzenden GmbH ist X zu 85 % und Y zu 15 % beteiligt. Zum 1.7.2021 überträgt X seine Beteiligung auf C und Y seine Beteiligung auf D.

Ausgangs- und Zielstruktur

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG ist erfüllt, da innerhalb von 10 Jahren mindestens 90 % der Anteile am Kapital der GmbH (C 85 % + D 15 %) auf Neugesellschafter übergegangen sind

Praxis-Beispiel

Übergang vor und nach dem Stichtag

Am Kapital der grundbesitzenden GmbH ist X zu 85 % und Y zu 15 % beteiligt. Zum 6.12.2020 überträgt X seine Beteiligung auf C. Zum 1.8.2021 überträgt Y seine Beteiligung auf D.

Ausgangs- und Zielstruktur

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG ist nicht erfüllt, da innerhalb von 10 Jahren nicht mindestens 90 % der Anteile am Kapital der GmbH (D 15 %) auf Neugesellschafter übergegangen sind.

Praxis-Beispiel

Übergang vor und nach dem Stichtag

Am Kapital der grundbesitzenden GmbH ist X zu 85 % und Y zu 15 % beteiligt. Zum 6.6.2021 überträgt X 1 % der Anteile am Kapital der GmbH auf C. Zum 1.7.2021 überträgt Y seine Beteiligung auf D. Zum 21.10.2021 überträgt X seine restliche Beteiligung i. H. v. 84 % auf C.

Ausgangs- und Zielstruktur

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG ist nicht erfüllt, da innerhalb von 10 Jahren nicht mindestens 90 % der Anteile am Kapital der GmbH (D 15 %) auf Neugesellschafter übergegangen sind.

Mit Ablauf des 30.6.2021 war C bereits mit 1 % beteiligt und gilt seit diesem Zeitpunkt als Altgesellschafter. Bei der Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG werden nur die Anteilsübergänge nach dem 30.6.2021 berücksichtigt.^[3] Der Anteilsübergang am 6.6.2021 auf C (1 %) wird daher nicht berücksichtigt. Die Anteilsübertragung auf C i. H. v. 84 % ist nicht zu berücksichtigen, da C Altgesellschafter ist.

Hinweis

Ergänzungstatbestand verkleinert Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 GrEStG

Durch die Einführung des § 1 Abs. 2b GrEStG wird der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG zwar verkleinert für die Fälle von grundbesitzenden Kapitalgesellschaften. Dennoch werden weiterhin Fälle vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst. Dies liegt beispielsweise an der unterschiedlichen Berechnungsmethode in § 1 Abs. 2b GrEStG und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG oder an der im Rahmen des § 1 Abs. 2b GrEStG erforderlichen Qualifizierung als Alt- oder Neugesellschafter.^[4]

[1] Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021, BGBl 2021 I S. 986.

[2] Vgl. unter 3.4.

[3] § 23 Abs. 23 GrEStG

[4] Vgl. BT-Drs. 19/13437 v. 23.9.2019 S. 12.

3.2 Kapitalgesellschaften

Kapitalgesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 2b GrEStG sind insbesondere die

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
• Unternehmergesellschaft (UG),
• Aktiengesellschaft (AG),
• Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),

• Europäische Gesellschaft (SE).

  Hinweis

  Ausländische Kapitalgesellschaften

  Ausländische Kapitalgesellschaften, deren rechtliche Struktur den inländischen Kapitalgesellschaften entspricht, werden ebenfalls von § 1 Abs. 2b GrEStG erfasst.

3.3 Erfasste Grundstücke

Die Vorschrift ist grundstücksbezogen und erfasst diejenigen Grundstücke, und zwar jedes für sich, die während des Zeitraums, in dem sich der Gesellschafterbestand ändert, durchgängig zum Vermögen der Kapitalgesellschaft gehören. Es kommt nicht auf das zivilrechtliche Eigen...