"Reemtsma-Ansprüche" – Vorlage beim EuGH (USTB 2022, Hef ... / 2. Nationale Rechtsprechung

Dieser Anspruch war in der Folge Gegenstand diverser Urteile der FG und des BFH.

a) Einzelne FG

Nach Ansicht mancher FG kein Anspruch im dt. Recht: Bisweilen gab es hierbei überraschende Urteile. So etwa als einzelne Gerichte entschieden, es finde sich im nationalen Recht keine Rechtsgrundlage für einen solchen Erstattungsanspruch, so dass er – zumindest für Inlandssachverhalte – abzulehnen sei.^[4]

Unionsrechtlicher Anspruch: Die Gerichte übersahen dabei allerdings, dass der Anspruch als solcher sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt.^[5] Die Mitgliedstaaten sind zwar im Grunde genommen verpflichtet, entsprechende Regelungen im nationalen Recht vorzusehen (Umsetzung). Tun sie das nicht, heißt das aber nicht, dass der Anspruch nicht besteht. Die Steuerpflichtigen können sich vielmehr zu ihren Gunsten unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.^[6]

Widerspruch zur innerstaatlichen Rechtsordnung: Wenn außerdem auch darauf hingewiesen wurde, Reemtsma-Ansprüche stünden in Widerspruch zur innerstaatlichen Rechtsordnung,^[7] machte dies lediglich die Fragen deutlich, die sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber seit 15 Jahren nicht tätig geworden ist.^[8] Unter anderem gerade deswegen muss die Finanzverwaltung (der Gesetzgeber) die Ansprüche gesetzlich regeln – und zwar so, dass sie mit der innerstaatlichen Rechtsordnung kompatibel sind. Eine eventuelle Inkompatibilität wäre nicht die Schuld des Reemtsma-Anspruchs, sondern der mangelnden Umsetzung im nationalen Recht und des Abgleichs mit anderen Vorschriften (z.B. mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung).^[9] Bei einer Umsetzung im nationalen Recht wäre allerdings zu beachten, dass die nationalen Vorschriften nicht einen unionsrechtlich begründeten (Reemtsma-)Anspruch einschränken können.^[10]

[4] Vgl. FG des Saarlandes v. 24.4.2013 – 1 K 1156/12, juris Rz. 37 ff.; FG Münster v. 3.9.2014 – 6 K 939/11 AO, juris Rz. 37 ff. Auch bereits mit Verweis auf die Anspruchskonkurrenz zwischen der Korrektur nach § 14c UStG und dem Reemtsma-Anspruch (s. unten IV.).

[5] Die GAin hatte den Anspruch sogar in erster Linie für Inlandssachverhalte bejaht und erst in zweiter Linie festgestellt, ein solcher Anspruch müsse "auch einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Abnehmer zur Verfügung stehen"; EuGH, Schlussanträge der GAin Sharpston v. 8.6.2006 – C-35/05 – Reemtsma Rz. 92.

[6] Eingehend hierzu Meyer-Burow/Connemann, UStB 2015, 318 (321). S. auch Sterzinger, UStB 2015, 193 (194); von Streit, MwStR 2022, 302 (307). Zur unmittelbaren Berufung auf die allgemeinen Grundsätze s. EuGH v. 10.4.2008 – C-309/06 – Marks & Spencer plc, UR 2008, 592 Rz. 34; EuGH v. 11.4.2013 – C-138/12 – Rusedespred OOD, UR 2013, 432 Rz. 36 ff. S. auch von Streit/Streit, UStB 2017, 174 (175).

[7] Vgl. FG des Saarlandes v. 24.4.2013 – 1 K 1156/12, juris Rz. 48. Zu möglichen Widersprüchen zum Insolvenzrecht s. auch Marchal, MwStR 2015, 25 (27).

[8] S. unten I.3.

[9] Auch bei den Verfahren der Steuerberichtigung gem. § 14c UStG ist im Übrigen die Kompatibilität z.B. mit den insolvenzrechtlichen Grundsätzen nicht abschließend geklärt. Kein FG hat aber deswegen in Zweifel gezogen, dass ein Steuerpflichtiger die Steuern i.S.d. § 14c UStG berichtigen dürfe.

[10] Vgl. auch Sterzinger, UStB 2015, 193 (197); Deimel, EFG 2015, 535.

b) BFH (VII. Senat)

Kein Reemtsma-Anspruch, wenn Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren: Der VII. Senat des BFH fügte den vorgenannten Urteilen noch eine Variante hinzu. Er bejahte zwar den Reemtsma-Anspruch auch für Inlandssachverhalte, ging aber davon aus, dass er – zumindest in den entschiedenen Fällen (die Leistenden waren insolvent) – nicht bestehe, weil die zutreffende Belastung der Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer über andere Regelungen des Verfahrensrechts hergestellt werden könne.^[11] Ihm zufolge konnten die Leistungsempfänger die streitigen Beträge, soweit sie sie wegen der Insolvenz der Leistenden nicht von diesen zurückfordern konnten, im Billigkeitsweg gem. §§ 163, 227 AO als Vorsteuern geltend machen. Dies sah er als hinreichende Möglichkeit für die Leistungsempfänger an, den wegen des Insolvenzverfahrens nicht wiederzuerlangenden Teil der gegen den Rechnungsaussteller gerichteten zivilrechtlichen Forderung (aus wirtschaftlicher Sicht) zu realisieren.^[12]

Im Einzelfall möglicherweise vorteilhaft: Diese Schlussfolgerung des VII. Senats gilt natürlich ohnehin nur dann, wenn der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wenn nicht, läuft sie per se leer. In den entschiedenen Fällen mag sie hingegen vielleicht ihre Berechtigung haben. Sie könnte aus der Sicht des insolventen Leistenden (Insolvenzverwalters) sogar vorteilhaft sein, wenn dieser später die Steuerschuld nach § 14c UStG korrigieren und damit einen Erstattungsanspruch der Masse generieren könnte.^[13] Zu beachten wäre allerdings, dass ein solcher Anspruch, zumindest in den Fällen des § 14c Abs. 2 UStG, voraussetzen würde, dass die Gefährdung des Steueraufkommens gem. § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG als (endgültig) be...