Rehabilitationsmaßnahmen, medizinische

Zusammenfassung

Begriff

Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind bei einer Gefährdung der Arbeitskraft angezeigt, sodass diese wieder weitgehend bzw. voll hergestellt werden kann. Primär soll der Gefahr einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit bzw. der Erwerbsminderung entgegengewirkt werden. Rehabilitation soll somit die Notwendigkeit von Geldleistungen (z. B. Krankengeld oder eine Verrentung) vermeiden oder verkürzen.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 9 EFZG. Dem Arbeitgeber steht ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 EFZG zu und er kann die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm obliegende Nachweispflicht nicht erfüllt.

Lohnsteuer: Aufwendungen des Arbeitnehmers für Rehabilitationsmaßnahmen sind regelmäßig aus dem versteuerten Einkommen zu entrichten. Solche Aufwendungen können nach § 33 EStG, R 33.4 EStR und H 33.1–33.4 EStH als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen sind ggf. nach § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 Abs. 2 LStR, H 3.11 LStH sowie § 3 Nr. 34 EStG möglich.

Sozialversicherung: § 40 Abs. 1 SGB V definiert die Voraussetzungen für ambulante Rehabilitationsleistungen, § 40 Abs. 2 SGB V für stationäre Maßnahmen. § 41 SGB V enthält Regelungen zu medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter. In § 40 Abs. 4 SGB V wird die nachrangige Zuständigkeit der Krankenkassen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen geregelt. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist diese Leistung in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI normiert. Im Versorgungsrecht existiert in § 12 Abs. 1 Satz 2 BVG ebenfalls eine entsprechende Regelung.

Kurzübersicht

Entgelt	LSt	SV
Übernahme von Reha-Kosten	pflichtig	pflichtig
Übernahme von Reha-Kosten im eigenbetrieblichen Interesse	frei	frei
Unterstützungsleistungen bis 600 EUR jährlich	frei	frei
Leistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands bis 600 EUR jährlich	frei	frei

Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu höchstens 6 Wochen nach den Regeln der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit haben Arbeitnehmer während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (Kur), die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär oder ambulant durchgeführt wird.^[1] § 9 EFZG fordert keine Arbeitsunfähigkeit. Ausreichend ist der Bewilligungsbescheid des Sozialversicherungsträgers; dieser begründet die "Arbeitsverhinderung" im Sinne der Vorschrift. Die medizinische Notwendigkeit für eine Kur ist nach Bewilligung durch die zuständige Stelle für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht gesondert zu prüfen.^[2] Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Sozialleistungsträger, der eine Vorbeugungskur bewilligt und die vollen Kosten übernimmt, die bewilligte Kur auch so abwickelt, wie dies im Hinblick auf den erstrebten Heilerfolg notwendig ist.^[3] Bei Arbeitnehmern, die nicht in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung versichert sind, ist die ärztliche Verordnung einer Kur maßgeblich, die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder in einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.^[4] Die Arbeitsverhinderung muss ebenso wie die Arbeitsunfähigkeit alleinige Ursache der Nichtleistung der Arbeit sein (Monokausalität).

• Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 EFZG entspricht i. Ü. den Voraussetzungen des Anspruchs nach § 4 EFZG.
• Die 4-wöchige Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EFZG muss erfüllt sein.
• Die Berechnung der Dauer des Entgeltfortzahlungszeitraums im Fall der Arbeitsverhinderung entspricht den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 EFZG.
• Liegt der Grund für die Kur in einer vom Arbeitnehmer i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG "verschuldeten" Arbeitsunfähigkeit, entfällt auch der Anspruch nach § 9 Abs. 1 EFZG.

Bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren Arbeitsunfähigkeits- bzw. Arbeitsverhinderungszeiträumen gelten die Grundsätze zur Wiederholungs- bzw. Fortsetzungskrankheit^[5] entsprechend.^[6] Beim zeitlichen Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und einer Arbeitsverhinderung gem. § 9 EFZG gilt der Grundsatz der "Einheit des Verhinderungsfalls"^[7] nicht – dafür unterscheiden sich beide Tatbestände zu stark.^[8]

Die Berechnung des Entgelts erfolgt gem. § 4 Abs. 1 bis 3 EFZG; Sonderzahlungen dürfen ebenfalls nach § 4a EFZG gekürzt werden.

Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den gesetzlichen Regelungen besteht.^[9] Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bei Erholungskuren mit urlaubsmäßigem Zuschnitt.^[10]

[1] § 9 Abs. 1 EFZG.

[2] B...