Rufbereitschaftsdienst: Anforderungen an die Steuerfreiheit der Vergütung

Leitsatz

Erhält ein Krankenhausarzt generell für alle Stunden seines Rufbereitschaftsdienstes dieselbe Vergütung in Höhe von 40 % des Grundlohns, unabhängig davon, ob der Rufbereitschaftsdienst innerhalb oder außerhalb der gesetzlich begünstigten Zeiten liegt, scheidet eine Steuerbefreiung nach § 3b EStG aus.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige war angestellter Oberarzt in einem Krankenhaus. Im Einspruchsverfahren machte er geltend, dass er seit Jahren außerhalb der regulären Dienstzeiten im Rufdienst (Nacht- und Wochenenddienste) tätig sei. Der Arbeitgeber vergüte diese Rufbereitschaft mit einem pauschalen Stundensatz von 40 %, habe diese Zuschläge jedoch bislang nicht steuerfrei belassen. Nach dem Arbeitsvertrag des Steuerpflichtigen wird die Entlohnung für Bereitschafts- und Rufdienste zusätzlich zum Grundlohn gezahlt.

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die erhobene Klage ab, da die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht vorlagen. Nach dieser Vorschrift sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeit neben dem Grundlohn bezahlt werden, unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Nach der Intention des Gesetzgebers und dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kommt jedoch die Steuerfreiheit nur für Zuschläge in Betracht, die über den an sich geschuldeten Grundlohn hinaus wegen der Tätigkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten bezahlt wird. Die Gewährung der Steuerfreiheit setzt somit voraus, dass der Arbeitgeber für die Bereitschaftsdienste in den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten einen Zuschlag gegenüber der Entlohnung, welche außerhalb der begünstigten Zeiten für diese Tätigkeit vereinbart war, gezahlt hätte. Im Streitfall lagen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor, da der Arbeitgeber für sämtliche Stunden des Rufbereitschaftsdienstes einen einheitlichen Stundensatz in Höhe von 40 5 des Grundlohns zahlte, unabhängig davon, ob der Bereitschaftsdienst werktags vor oder nach 20.00 Uhr oder aber an Sonn- bzw. Feiertagen erbracht wurde.

Hinweis

Die Anwendung von § 3b EStG, deren Abschaffung übrigens schon mehrfach im Focus der Politik stand, setzt somit eine genaue Differenzierung und Abgrenzung der gezahlten Arbeitslöhne und Zuschläge voraus. Nur dann, wenn feststeht, dass und in welcher Höhe Zuschläge für die vom Gesetz begünstigten Zeiten gezahlt werden, kann die Steuerfreistellung nach § 3b EStG greifen.

Link zur Entscheidung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B