Sauer, SGB III § 214 Winterausfallgeld (außer Kraft) / 2 Rechtspraxis

2.1 Winterausfallgeld (WAG)

Rz. 2

Das WAG ist eine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung, die dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) unterliegt. Für Zeiten des Bezuges von WAG hat der Arbeitgeber Beiträge zur Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung zu entrichten. Nach Maßgabe des § 214a kommt eine Erstattung des arbeitgeberseitigen Beitragsaufwandes in Betracht. Neben den in § 214 genannten Voraussetzungen müssen die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein.

Rz. 3

Soweit WAG nicht aus Versicherungsbeiträgen zur Arbeitsförderung gewährt wird, sondern von den zur Winterbauförderung zugelassenen Betrieben durch die Winterbau-Umlage finanziert wird, ist der Begriff Winterausfallgeld irreführend. An ihm ist festgehalten worden, weil Art und Umfang der Leistung dem beitragsfinanzierten WAG entsprechen.

2.2 Persönliche Anspruchsvoraussetzungen

2.2.1 Versicherungspflichtige Beschäftigung

Rz. 4

Die Regelung ist nicht eindeutig formuliert. Der Gesetzgeber will lediglich die versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in die Förderung mit WAG einbeziehen. Bei Beginn des Arbeitsausfalles übt der Bauarbeiter aber gerade keine Beschäftigung aus. Dies bleibt ohne Rechtsfolgen, weil ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis während eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls fortbesteht (§ 24 Abs. 3 Nr. 1). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Versicherungspflichtverhältnisses unmittelbar vor dem Arbeitsausfall.

Rz. 5

Geringfügig oder aus sonstigen Gründen versicherungsfrei Beschäftigte (z.B. berufsmäßig unständig Beschäftigte) sind vom WAG ausgeschlossen.

Rz. 6

Arbeitnehmer, die der Angestelltenversicherungspflicht unterliegen – Poliere und Schachtmeister –, können kein WAG erhalten.

2.2.2 Winterausfallgeld-Vorausleistung

Rz. 7

Die Regelung betont den Nachrang des WAG gegenüber eigenen Regelungen der Arbeitsmarktpartner zum ganzjährigen Erhalt der Beschäftigung und der Verstetigung des Einkommens der Bauarbeiter. Das winterliche Baurisiko haben vorrangig die Arbeitgeber des Baugewerbes zu tragen. Die Arbeitnehmer müssen ebenfalls dazu beitragen, für sich ein ganzjähriges Einkommen zu sichern. Deshalb kommt die Gewährung von WAG, selbst wenn es durch eine Umlage der Bauarbeitgeber finanziert wird, nur in Betracht, wenn der Bauarbeiter zunächst Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung hat, die ihm das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit in angemessenem Umfang ersetzt. Die Abgrenzung zwischen der Vorausleistung und dem WAG nimmt § 211 Abs. 3 vor.

Rz. 8

Ein Anspruch auf Winterausfallgeld-Vorausleistung ist erschöpft, wenn dem Arbeitnehmer die tarifvertraglich, in einer Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich abgesicherten Ansprüche erfüllt worden sind. Auf die Bezeichnung der Leistung, z.B. Überbrückungsgeld oder Schlechtwetterlohn, kommt es nicht an.

Rz. 9

Grundsätzlich erwartet der Gesetzgeber, dass durch die Vorausleistung die ersten 100 witterungsbedingten Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit abgedeckt werden. Allerdings lässt er es genügen, wenn die Absicherung des Arbeitnehmers nur für die ersten 30 Ausfallstunden gewährleistet ist, sofern dem Arbeitnehmer das durch den Arbeitsausfall ausfallende Arbeitsentgelt in vollem Umfang ersetzt wird. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer aber zunächst ein etwa vorhandenes Arbeitszeitguthaben einsetzen, um weitere Ausfalltage (§ 211 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2), worunter mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit zu verstehen ist, zu überbrücken. Ob der Anspruch auf die Vorausleistung ausgeschöpft ist, richtet sich nicht nach der Erfüllung durch Zahlung, sondern nach den witterungsbedingten Ausfallstunden.

Rz. 10

Die Regelung ist in Zusammenhang mit Abs. 1 Satz 3 der Vorschrift zu sehen. Grundsätzlich soll nach dem Ende der Schlechtwetterzeit ein neuer Ausgleichszeitraum beginnen. Das bedeutet, dass der vorherige Ausgleichszeitraum abgeschlossen (ausgeglichen) worden ist und ab 1. April die Möglichkeiten genutzt werden, durch Mehrarbeit neues Guthaben für die nachfolgende Schlechtwetterzeit zu erarbeiten, aus dem die Winterausfallgeld-Vorausleistung finanziert werden kann. Insoweit verlangt die Regelung eine getrennte Betrachtung für jede Schlechtwetterzeit.

Rz. 11

Bis zum 31.10.1997 orientierten sich die betroffenen Regelungen jedoch am Kalenderjahr. Daraus sollen sich keine Nachteile für die Betriebe in Zweigen des Baugewerbes ergeben, die ihre Regelungen zur Winterausfallgeld-Vorausleistung auf das Kalenderjahr ausgerichtet haben. Abs. 1 Satz 3 gewährleistet, dass an diesen Regelungen festgehalten werden kann. Anspruch auf WAG besteht auch, wenn in diesen Fällen der Anspruch auf die Winterausfallgeld-Vorausleistung in den Monaten Januar bis März sowie November bis Dezember eines Kalenderjahres ausgeschöpft worden ist. Dadurch wird vermieden, dass der Arbeitnehmer, z.B. im Tarifbereich Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Arbeitszeitguthaben einsetzen muss, das er bereits für die nächste Schlechtwetterperiode angespart hat.

Praxis-Beispiel

Der Bauarbeiter hat 2000 für die Schlechtwetterzeit im Kalenderjahr 2001 Vorarbeit im Umf...