Schell, SGB IX § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Lebe ... / 2.3 Besondere Bedürfnisse von Kindern und Frauen mit Behinderung oder Menschen mit seelischer Behinderung (Satz 2)

Rz. 13

Nach § 8 ist bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen. Das gilt auch für den Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung. Mit Satz 2 des § 1 stellt der Gesetzgeber darüber hinaus ausdrücklich klar, dass bei der Entscheidung über Art, Ort, Zeitpunkt, Zeitraum und Weise von Teilhabeleistungen insbesondere den Bedürfnissen

• von behinderten und von Behinderung bedrohter Frauen und Kindern (Rz. 14 ff.) sowie

• von Menschen mit seelischer Behinderung (Rz. 17)

Rechnung zu tragen ist. Dabei sind deren jeweilige Lebenslage und deren individuellen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Diese speziellen Bedürfnisse der betroffenen Menschen sollen auch bei den Beratungs- und Informationsangeboten berücksichtigt werden.

2.3.1 Frauen und Kinder mit Behinderung

Rz. 14

Die meisten Bedürfnisse von Frauen ergeben sich i. d. R. aus ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Fortführung der Erziehungsaufgaben oder aus anderen familiären Verpflichtungen. Auf diese individuellen Bedürfnisse ist so weit wie möglich Rücksicht zu nehmen. Nach Auffassung des Autors erstreckt sich dieser besondere Schutz auch auf Väter, die Erziehungsaufgaben etc. wahrzunehmen haben (z. B. alleinerziehende Väter).

Die Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins im Rahmen des Rehabilitationssports (vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 3) komplettieren den in § 1 Satz 2 aufgeführten Grundsatz der Beachtung von Bedürfnissen behinderter Frauen. Weil behinderte Frauen wesentlich mehr Straftaten ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung, können diese zulasten der Krankenversicherung prophylaktisch zweckdienliche Verhaltensmaßregeln erlernen. Einzelheiten vgl. Komm. zu § 64.

Eine weitere Vorschrift, die zur Beachtung der Bedürfnisse von behinderten Frauen verpflichtet, findet sich in § 49 Abs. 2. Dort heißt es: "Behinderten Frauen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben gesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote." Um Frauen (und Männern) mit betreuungsbedürftigen Kindern Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, müssen die Angebote so gestaltet werden, dass sie deren zeitliche Disposition und eingeschränkte Verfügbarkeit berücksichtigen (BT-Drs. 14/5074 S. 107 f.).

Rz. 15

Nach § 1 Satz 2 haben die Rehabilitationsträger auch die besonderen Bedürfnisse von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern zu berücksichtigen (vgl. u. a. § 4 Abs. 3). Zu nennen sind hier die Bedürfnisse nach Stabilität und Sicherheit bzw. Selbstbestimmung, nach Wertschätzung und nach beständigen liebevollen und unterstützenden Beziehungen/Gemeinschaften. Wichtig ist, dass der "Rehabilitationsprozess" in einem für das Kind guten Umfeld erfolgen kann und seelische Belastungen, die durch die Trennung von Schule und Bezugspersonen verursacht werden können, möglichst vermieden werden.

Rz. 16

Letztendlich haben die Rehabilitationsträger und Leistungsanbieter dafür zu sorgen, dass bei Bedarf frauen- bzw. kinderspezifische Leistungsalternativen vorgehalten bzw. entsprechende Wünsche der Betroffenen so weit wie vertretbar umgesetzt werden (vgl. auch § 8 Abs. 1 Satz 3). Zu diesen frauen- bzw. kinderspezifischen Aspekten zählen z. B.

• bei Rehabilitationsleistungen für Mütter/Väter die Mitaufnahme der im Haushalt lebenden Kleinkinder in die Rehabilitationseinrichtung auf Kosten der Rehabilitationsträger (vgl. § 74 Abs. 2),
• die Gewährung einer Haushaltshilfe, wenn der haushaltsführende Elternteil wegen der Teilnahme an einer Rehabilitations-/Teilhabeleistung an der Weiterführung des Haushalts gehindert ist, auch dann, wenn ein Kind im Haushalt lebt, das behindert ist (Wegfall der Altersgrenze bei Kindern; § 74 Abs. 1 Satz 1),
• Gesprächs-/Therapiegruppen für Frauen in Sucht-Entwöhnungseinrichtungen, in denen während der Maßnahme im geschützten Kreis geschlechtsspezifische Probleme angesprochen werden können,
• bei Rehabilitations-/Teilhabeleistung von Kindern der Wunsch, möglichst vom Elternhaus bzw. einer Bezugsperson nicht getrennt zu werden (z. B. Mitaufnahme der Mutter bzw. des Vaters bei einer Kinder-Rehabilitationsleistung),
• die finanzielle Beteiligung des Rehabilitationsträgers an den Kinderbetreuungskosten, die aufgrund der rehabilitations- bzw. teilhabeleistungsbedingten Abwesenheit des Elternteils zusätzlich entstehen (§ 74 Abs. 3).

2.3.2 Bedürfnisse von Menschen mit seelischen Behinderungen

Rz. 17

Die von den Rehabilitationsträgern zu berücksichtigenden Bedürfnisse bestimmter Personen wurden zum 1.1.2018 durch eine Ergänzung des § 1 Satz 2 auf den Personenkreis der seelisch behinderten Menschen erweitert. Dieser Personenkreis leidet besonderes unter dem persönlichen Erleben negativer Empfindungen. Aus diesem Grund ist im persönlichen Kontakt mit diesem Personenkreis und bei Entscheidungen über deren Le...