Schell, SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 redaktionelle Anpassungen in Abs. 1 und 4 an die neuen Bezeichnungen der Arbeitsämter vorgenommen.

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes) Abs. 1 Satz 3 geändert (Wegfall der besonderen Regelungen zur Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit).

Durch das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) wurde Abs. 2 Satz 2 geändert. Das bisher in dieser Vorschrift geregelte Diskriminierungsverbot für schwerbehinderte Beschäftigte ist nunmehr im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, Art. 1 des o. a. Gesetzes) geregelt.

Mit dem Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 81 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 164. Er entspricht ohne inhaltliche Änderung dem bisherigen § 81 mit Anpassungen der Verweisungen infolge der Verschiebung der Paragraphen im Schwerbehindertenrecht in Teil 3.

1 Allgemeines

Rz. 1a

Die Vorschrift bestimmt Pflichten der Arbeitgeber und Rechte der schwerbehinderten Menschen.

2 Rechtspraxis

2.1 Prüfpflicht der Arbeitgeber

Rz. 2

Abs. 1 Satz 1 verpflichtet alle Arbeitgeber, unabhängig davon, ob sie auf wenigstens 5 % ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen haben, zur Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.

2.1.1 Beteiligung der Agenturen für Arbeit

Rz. 3

Bei dieser Prüfung hat der Arbeitgeber die Agenturen für Arbeit zu beteiligen; Abs. 1 Satz 2 schreibt nämlich vor, dass der Arbeitgeber hierzu frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen hat. Frühzeitig heißt, dass der Arbeitgeber nicht erst dann Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen soll, wenn eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben ist. Die Pflicht tritt vielmehr bereits ein, wenn eine Stelle in absehbarer Zeit – etwa durch Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers – zu besetzen sein wird. Dann dient die Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit dem Ziel zu klären, welche Qualifikationen für einen freien Arbeitsplatz erforderlich sind, und ermöglicht der Agentur für Arbeit, sofern für den Arbeitsplatz ausreichend qualifizierte Bewerber nicht zur Verfügung stehen, in Betracht kommende Bewerber entsprechend zu qualifizieren.

Rz. 4

Die Agenturen für Arbeit sind nach Abs. 1 Satz 3 verpflichtet, dem Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Menschen vorzuschlagen. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) sind die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit als Teil der Organisationsreform dieser Anstalt neu bezeichnet worden; mehrheitlich allerdings bereits mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003. In Abs. 1 Satz 3 ist allerdings die Bezeichnung "Arbeitsamt" durch die Bezeichnung "Bundesagentur für Arbeit" ersetzt worden. Diese bezeichnet die oberste Einheit dieser Bundesagentur, also die Zentrale. Richtigerweise hätte die Bezeichnung durch die Bezeichnung "Agentur für Arbeit" ersetzt werden müssen, um die örtliche Ebene, die die Vermittlung durchführt, zu bezeichnen.

Ein solcher Vermittlungsvorschlag kann auch von einem Integrationsfachdienst unterbreitet werden. Die Formulierung "ein von ihr beauftragter (Integrationsfachdienst)", die mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter v. 29.9.2000 in die Vorgängervorschrift eingefügt worden war, ist mit dem Wegfall der besonderen Regelungen zur Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes) gestrichen worden. Integrationsfachdienste werden ab diesem Termin von den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit nach den sonst für die Inanspruchnahme Dritter bei der Wahrnehmung von Aufgaben geltenden Vorschriften beauftragt (§ 45 Abs. 3 SGB III, unter Anwendung des Vergaberechts).

2.1.2 Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen und der Schwerbehindertenvertretungen

Rz. 5

Abs. 1 Satz 4 verpflichtet die Arbeitgeber, sowohl über eingegangene Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit oder eines Integrationsfachdienstes als auch über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen, die sich ohne Beteiligung des Arbeitsamtes beworben haben, die Schwerbehindertenvertretung (§ 177) als auch die betrieblichen Interessenvertretungen (§ 176) unverzüglich zu unterrichten. Das Gleiche gilt nach Satz 5 auch für den Präsidialrat, wenn es um Bewerbungen schwerbehinderter Richterinnen oder Richter geht und der Präsidialrat bei der Ernennung zu beteiligen ist.

Rz. 6

Abs. 1 Satz 6 verpflichtet die Arbeitgeber zur Beteiligung der Schwerbehindert...