Schenkungsteuererklärung (vom 1.1.2009 bis 30.6.2016): A ... / 1.3 Besteuerung von Auflagen

Auch bei Schenkungen unter Auflagen ist nach den neuen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 (sowie Erbschaftsteuerhinweise 2011) wie folgt vorzugehen.^[1]

Die schenkungsteuerliche Bereicherung wird auch hier ermittelt, indem von dem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Steuerwert der Leistung des Schenkers die vom Beschenkten übernommenen Leistungs- Nutzungs- und Duldungsauflagen mit ihrem ebenfalls nach § 12 ErbStG ermittelten Wert abgezogen werden.

Für Nutzung- und Duldungsauflagen galt dies auch schon bisher.^[2]

Praxis-Beispiel

Besteuerung bei Schenkungen unter Auflage

Der Schenker S schenkt seinem Neffen G ein nicht zu fremden Wohnzwecken genutztes Grundstück (Verkehrswert 599.000 EUR und Steuerwert 566.000 EUR). G muss dem S hierfür ein Wohnrecht einräumen. Der Steuerwert (Kapitalwert) des Wohnrechts beläuft sich auf 83.000 EUR.

Lösung

Zur Ermittlung der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist vom Steuerwert des übertragenen Grundstücks (566.000 EUR) die Auflage (ebenfalls mit ihrem Steuerwert bzw. Kapitalwert von 83.000 EUR) abzuziehen.

Hierdurch kommt es zu folgender Berechnung:

a) Berechnung der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Steuerwert Grundstück	566.000 EUR
abzüglich Auflage (Steuerwert)	./. 83.000 EUR
Bemessungsgrundlage/Bereicherung	483.000 EUR

b) Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs und der Schenkungsteuer

schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage/Bereicherung	483.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag	./. 20.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb	463.000 EUR

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 463.000 EUR beläuft sich der Steuersatz bei 25 %, woraus sich dann eine Schenkungsteuer von 115.750 EUR ergibt.

Wichtig

Ausschluss des Abzugs

Nutzungs- oder Duldungsauflagen sind vom Abzug ausgeschlossen, wenn sich ein Nutzungsrecht bereits als Grundstücksbelastung bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Grundstücks ausgewirkt hat.^[3]

[1] Vgl. R E 7.4 ErbStR 2011 und auch H E 7.4 ErbStH.

[2] R 17 ErbStR 2003 und auch H 17 ErbStH 2003.

[3] Vgl. auch R E 7.4 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2011.