Schwarzgeschäfte / 6 Auch Beihilfe macht strafbar

Aber nicht nur wer selbst Schwarzgeschäfte tätigt, macht sich strafbar. Vielmehr auch der, für den die Steuerhinterziehung durchgeführt wird und auch derjenige, der Schwarzgeschäfte unterstützt.

6.1 Schuldner der Hinterziehungszinsen

Im Falle der Steuerhinterziehung entstehen gemäß § 235 AO regelmäßig auch Hinterziehungszinsen. Schuldner dieser Zinsen ist regelmäßig nicht nur der Steuerhinterzieher, sondern vielmehr auch derjenige, für den die Steuer hinterzogen worden ist. Irrelevant ist hierbei, ob er selbst an der Steuerhinterziehung beteiligt war.^[1]

Praxis-Beispiel

Gesellschafter tätigt Schwarzgeschäfte

Für die GbR tätigt Gesellschafter A Schwarzgeschäfte, die zu einer Verkürzung des Gewinns führen. Die Gesellschafter B und C haben hiervon keine Kenntnis. Als Folge hiervon ergibt sich auch eine Einkommensteuerverkürzung zugunsten aller Gesellschafter. Unabhängig von ihrer Kenntnis sind auch B und C Schuldner der für sie hinterzogenen Einkommensteuer sowie der entsprechenden Hinterziehungszinsen.

[1] BFH, Urteil v. 27.6.1991, BStBl 1991 II S. 822.

6.2 Förderung von Schwarzgeschäften bleibt nicht ohne Folgen

Aber auch das Wissen oder die Unterstützung eines Anderen bei der Ausführung eines Schwarzgeschäfts kann strafbar machen. Beihilfe begeht der, der die wesentlichen Merkmale der Tat kennt und bewusst so handelt, dass er das Vorhaben der Steuerhinterzieher unterstützt und fördert. So kann sich z. B. der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen:

• Der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer Schwarzlohn zahlt, um diesem durch Lohnsteuerhinterziehung eine Verkürzung der Einkommensteuer zu ermöglichen.^[1].
• Der Steuerberater, der als Gesprächsteilnehmer an einem Termin teilnimmt, in dem über Schwarzgeschäfte gesprochen wird, und bestärkend mit dem Kopf nickt.^[2].
• Der Händler, der durch Rechnungssplitting bei Barankauf von Materialien Schwarzgeschäfte ermöglicht.^[3].

Achtung

Selbstanzeige

Schwarzgeld können Sie nur durch eine strafbefreiende Selbstanzeige legalisieren. Damit Sie nichts falsch machen, sollten Sie immer Ihren steuerlichen Berater hinzuziehen

Hat sich der Betriebsprüfer angemeldet, müssen Sie die Selbstanzeige erstatten, bevor Ihnen die Prüfungsanordnung zugeht und der Betriebsprüfer erscheint. Hat der Betriebsprüfer mit der Prüfung begonnen, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Dann kommt neben der Nachversteuerung des Schwarzgeldes außerdem noch ein Steuerstrafverfahren auf Sie zu.

Des Weiteren ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nur dann eine strafbefreiende Wirkung entfaltet, wenn alle bislang nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (mind. der letzten 10 Jahre) angezeigt werden.

[1] BGH, Beschluss v. 8.2.2011, 1 StR 651/10, wistra 2011, S. 267.

[2] BGH, Urteil v. 29.11.2011, 1 StR 287/11, wistra 2012, S. 180.

[3] BFH, Urteil v. 8.9.2004, XI R 1/03, wistra 2004, S. 313.