Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 142 Ergänzende Vorschriften für ... / 2 Voraussetzungen für eine Anwendung der Regelung

2.1 Land- und Forstwirte

Rz. 2

Land- und Forstwirte i. S. d. AO sind solche Personen oder Personenvereinigungen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft^[1] beziehen.^[2] Hierzu zählen alle, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Eigentümer, Pächter, Nießbraucher oder sonstige Nutzungsberechtigte bewirtschaften. Keine Land- und Forstwirte sind hingegen Gartenbau-, Saatzucht- und Baumschulbetriebe, da diese einen Gewerbebetrieb darstellen.^[3] Hierzu s. insbes. auch BMF v. 31.10.1995, IV B 4 – S 2230 – 47/95, BStBl I 1995, 703. Zur Bewertung bei Baumschulbetrieben s. auch BMF v. 27.6.2014, IV D 4 – S 2163/14/10001, BStBl I 2014, 1094.

Rz. 3

Da die Buchführungspflicht nach den steuerlichen Bestimmungen betriebsbezogen ist^[4], ist es unerheblich, ob der Betrieb als Einzelunternehmen, in der Form einer Gemeinschaft oder einer Personengesellschaft aus natürlichen Personen geführt wird.^[5] Wird neben dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb noch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, so sind grundsätzlich beide Betriebe rechtlich getrennt zu betrachten, es sei denn, eine der beiden Tätigkeiten ist nur von untergeordneter Bedeutung. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden, erzielen hingegen nach den allgemeinen Bestimmungen stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb.^[6] Hier ergibt sich die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht deshalb bereits nach den allgemeinen Kriterien für gewerbliche Unternehmer.^[7]

[1] §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 13 EStG; im Einzelnen vgl. Schmidt/Kulosa, EStG, 43. Aufl. 2024, § 13 Rz. 7ff.

[2] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 141 AO Rz. 10.

[3] Zur Abgrenzung zwischen Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbebetrieb s. Schmidt/Wacker, EStG, 43. Aufl. 2024, § 15 Rz. 105ff.; Werthebach, in Frotscher/Geurts, EStG, § 15 EStG Rz. 89f.

[4] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 141 AO Rz. 13ff.

[5] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 141 AO Rz. 5ff.

[6] § 8 Abs. 2 KStG.

[7] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Erl. zu § 140 AO.

2.2 Steuerliche Gewinnermittlung

Rz. 4

Die steuerliche Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten ist abhängig davon, ob eine Buchführungspflicht besteht bzw. ob eine Buchführung oder Aufzeichnungen erstellt werden. Buchführungspflichtige Land- und Forstwirte haben dabei stets einen Betriebsvermögensvergleich^[1] durchzuführen. Werden die erforderlichen Bücher und Aufzeichnungen nicht geführt, ist der Gewinn nach § 162 AO zu schätzen.^[2] Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte ermitteln hingegen unter den Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG den Gewinn nach Durchschnittssätzen, sofern sie nicht gem. § 13a Abs. 2 EStG eine andere Gewinnermittlung beantragen.^[3] Sind die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG nicht gegeben, so erfolgt die Gewinnermittlung nach § 4 EStG. Freiwillig buchführende Land- und Forstwirte ermitteln den Gewinn ebenfalls durch Betriebsvermögensvergleich.^[4]

Rz. 5

Werden keine Bücher geführt und Abschlüsse gemacht, so kann der Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung^[5] ermittelt werden, wenn Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben vorliegen. Hat der Land- oder Forstwirt sein Wahlrecht hinsichtlich einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG rechtswirksam ausgeübt, so ist die Finanzbehörde hieran für eine Schätzung auch dann gebunden, wenn er seine Aufzeichnungspflicht verletzt.^[6] Nimmt der nicht buchführungspflichtige und nicht der Durchschnittsbesteuerung unterliegende Land- und Forstwirt hingegen überhaupt keine Aufzeichnungen vor, so ist der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen.^[7] Die Führung von Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausübung des Wahlrechts zwischen § 4 Abs. 1 und 3 EStG können nicht durch Zwangsmittel erzwungen werden.^[8]

[1] § 4 Abs. 1 EStG.

[2] Zur Schätzung s. BFH v. 8.11.1984, IV R 33/82, BStBl II 1985, 352.

[3] Schnitter, in Frotscher/Geurts, EStG, § 13a EStG Rz. 1ff.; Schmidt/Kulosa, EStG, 43. Aufl. 2024, § 13a Rz. 11.

[4] § 4 Abs. 1 EStG.

[5] § 4 Abs. 3 EStG.

[6] BFH v. 15.4.1999, IV R 68/98, BStBl II 1999, 481.

[7] Wätzig, DB 1980, 1711; BFH v. 11.8.1992, VII R 90/91, BFH/NV 1993, 346.

[8] BFH v. 11.8.1992, VII R 90/91, BFH/NV 1993, 346.

2.3 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

Rz. 6

Die Buchführungspflicht für Land- und Forstwirte kann sich damit ergeben aus:

• § 140 AO i. V. m. § 3 HGB

  Land- und Forstwirte, die überwiegend selbst gewonnene Erzeugnisse veräußern, erlangen die Kaufmannseigenschaft gem. § 3 Abs. 2 HGB nur mit der Eintragung im Handelsregister. Auch die Land- und Forstwirtschaft kann damit in der Rechtsform der OHG oder KG geführt werden. Gleichzeitig entsteht nach § 238 Abs. 1 HGB^[1] die Verpflichtung, Bücher zu führen, ohne dass es eines Hinweises der Finanzbehörde bedarf. § 241a HGB, der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz in das HGB eingefügt wurde, ist allerdings zu beachten, sodass für kleine Einzelkaufleute bei Vorliegen der Bestimmung keine handelsrechtliche Verpflichtung besteht, Bücher zu führen. Die Verpflichtung entfällt erst mit Wegfall der Kaufmannseigenschaft, d. h. mit der Löschung der Gesellsch...