Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungs ... / 4.4 Inhalt des Haftungsbescheids

4.4.1 Allgemeines

Rz. 16

Zum Inhalt des Haftungsbescheids trifft § 191 AO keine besondere Regelung. Es gelten insoweit die allgemeinen Bestimmungen für den Inhalt von Verwaltungsakten .^[1]

Der Haftungsbescheid muss nach § 119 Abs. 3 S. 1 AO die erlassende Finanzbehörde erkennen lassen .^[2] Anderenfalls ist der Haftungsbescheid nichtig.^[3]

Wesentlich ist die inhaltliche Bestimmtheit des Haftungsbescheids.^[4]  Es muss aus dem Haftungsbescheid, ausreichend ist insoweit auch die Beifügung eindeutiger Anlagen^[5], sicher erkennbar sein, welche Finanzbehörde von welchem Haftungsschuldner welchen Betrag für welchen Primäranspruch^[6]. gegen welchen Schuldner verlangt.^[7]

Dazu gehört auch, die Steuerschuld nach Zeiträumen aufzuteilen, zumindestens bei Abschnittsteuern.^[8]

 Grundsätzlich ergeben sich die benannten Angaben aus dem Tenor des Haftungsbescheids.^[9]

Das Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des Haftungsbescheids wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, dass eine Auslegung nach den üblichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB erforderlich ist.^[10]

[1] §§ 119, 121, 125ff. AO; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 647.

[2] Zur Zuständigkeit s. Rz. 14f.

[3] § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO; BFH v. 3.12.1996, I B 44/96, BStBl II 1997, 306; FG München v. 26.7.2016, 6 K 97/15, EFG 2017, 1401.

[4] § 119 Abs. 1 AO; BFH v. 3.12.1996, I B 44/96, BStBl II 1997, 306.

[5] FG des Saarlandes v. 4.3.2004, 2 K 116/01, EFG 2004, 1192; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 647.

[6] S. Rz. 10

[7] FG Münster v. 23.10.2001, 8 V 3710/01 L, EFG 2002, 374; FG München v. 26.7.2016, 6 K 97/15, EFG 2017, 1401; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 669; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 191 Rz. 66.

[8] Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 670; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 191 Rz. 67.

[9] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht. 4. Aufl. 2013, Rz. 647.

[10] BFH v. 8.2.2001, VII B 82/00, BFH/NV 2001, 1003 für den Duldungsbescheid; FG München v. 26.7.2016, 6 K 97/15, EFG 2017, 1401.

4.4.2 Haftungsschuldner

Rz. 17

Erforderlich ist die exakte Bezeichnung des Haftungsschuldners, sodass eine eindeutige Identifizierbarkeit gegeben ist . Fehlt diese exakte Bezeichnung, kann der Haftungsbescheid nach § 124 AO nicht wirksam werden^[1], sondern das Fehlen führt mangels inhaltlicher Bestimmtheit des Haftungsbescheids^[2] zur Nichtigkeit.^[3]  Sprachliche Ungenauigkeiten oder Schreibfehler, die die exakte Identifizierbarkeit nicht beeinträchtigen, sind unschädlich.^[4] .

Rz. 17a

Kommen für die Inanspruchnahme mehrere Haftungsschuldner in Betracht und soll nicht für jeden Haftungsschuldner ein gesonderter Haftungsbescheid, sondern "zusammengefasste Haftungsbescheide"^[5] erlassen werden, so ist es für die inhaltliche Bestimmtheit^[6] zwingend erforderlich, dass sich eindeutig ergibt, in welchem Umfang und für welche Ansprüche der einzelne Haftungsschuldner einzustehen hat^[7] Notwendig ist insoweit der Hinweis auf die Gesamtschuldnerstellung .^[8]

[1]  Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 647; BFH v. 3.12.1996, I B 44/96, BStBl II 1997, 306.

[2] S. Rz. 16.

[3] § 125 Abs. 2 Nr. 2 AO; BFH v. 22.10.1971, III B 12/71, BStBl II 1972, 181; FG Hamburg v. 7.9.1989, II 123/89; EFG 1990, 45.

[4] FG München v. 26.7.2016, 6 K 97/15, EFG 2017, 1401.

[5] S. Rz. 15d.

[6] S. Rz. 16.

[7] FG Hamburg v. 23.8.1982, II 308/80, EFG 1983, 210.

[8] S. Rz. 7a, 22.

4.4.3 Haftungssumme

4.4.3.1 Grundlage

Rz. 18

Die Höhe der Haftungsschuld ergibt sich aus der Haftungsnorm^[1] , der Höhe des Primäranspruchs^[2] 1 und ggf. aus der Einschränkung aus der Ermessensausübung .^[3] Aus dem Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit^[4] folgt, dass die Höhe der Haftungsschuld in einer Haftungssumme exakt angegeben sein muss, anderenfalls ist der Haftungsbescheid nichtig.^[5]

[1] S. Rz. 9.

[2] S. Rz. 13.

[3] S. Rz. 46.

[4] S. Rz. 16.

[5] BFH v. 3.12.1996, I B 44/96, BStBl II 1997, 306; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 647; zur Darstellung in den Gründen s. Hessisches FG v. 3.3.2005, 6 V 2883/04, Haufe-Index 1373348.

4.4.3.2 Mehrzahl von Haftungsansprüchen

Rz. 19

Für die Angabe der Haftungssumme ist zu beachten, dass für jeden einzelnen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis^[1] ein entsprechender Haftungsanspruch bestehen muss. "Steuer" i. S. v. § 191 Abs. 1 AO ist der einzelne Primäranspruch^[2] , nicht die Zusammenfassung solcher Verpflichtungen.^[3]

In diesem "Sammelhaftungsbescheid"^[4] ist eine detaillierte Aufgliederung der einzelnen Haftungsansprüche erforderlich. Der dem Haftungsanspruch zugrunde liegende Primäranspruch^[5] muss spezifiziert werden. Im Haftungsbescheid müssen also Angaben über den eigentlichen Schuldner, die Art des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, den jeweiligen Zeitraum und den jeweiligen Betrag enthalten sein.^[6]

Rz. 19a

Die Zusammenfassung der einzelnen Haftungsansprüche in nur einer Haftungsgesamtsumme ohne detaillierte Aufgliederung ist nicht genügend)^[7]

[1] S. Rz. 10.

[2] S. Rz. 10.

[3] BFH v. 7.11.1973, II 201/65, BStBl II 1974, 386.

[4] S. Rz. 15c.

[5] S. Rz. 10.

[6] FG Müns...