Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 219 Zahlungsaufforderung bei Ha ... / 3.3 Rechtsbehelfe

Rz. 24

Gegen den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot als selbstständige Verwaltungsakte ist jeweils getrennt gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO der Einspruch gegeben.^[1] Dies gilt auch in den Fällen der Zusammenfassung beider Verwaltungsakte in einer Urkunde. Für den Lauf der Rechtsbehelfsfrist bedarf es für jeden der beiden Verwaltungsakte einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung.^[2] Ohne eine solche z. B. für das Leistungsgebot beginnt die Einspruchsfrist mit der Bekanntgabe des Leistungsgebots nicht zu laufen, endet allerdings gem. § 356 Abs. 2 S. 1 AO mit Ablauf eines Jahres ab der Bekanntgabe.^[3] Zur den Folgen bei einer Teilrücknahme vgl. Alber, in HHSp, AO/FGO, § 219 AO Rz. 93.^[4]

Rz. 25

Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zahlungsaufforderung können nach § 256 AO nur Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen die Zulässigkeit des Leistungsgebots richten. Das sind z. B. Einwendungen, die sich auf die Einhaltung des § 219 AO beziehen. Gegen den zugrunde liegenden Haftungsbescheid erhobene Einwendungen sind hier nicht zulässig.^[5]

[1] Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 219 Rz. 2; BFH v. 8.2.2008, VII B 156/07, BFH/NV 2008, 967.

[2] § 356 Abs. 1 AO; Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, § 219 Rz. 41.

[3] Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, § 219 Rz. 41.

[4] Hierzu auch BFH v. 8.2.2008, VII B 156/07, BFH/NV 2008, 967.

[5] BFH v. 16.3.1995, VII S 39/92, BFH/NV 1995, 950.