Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 272 Aufteilungsmaßstab für Vora ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 3

§ 272 Abs. 1 S. 2 AO modifiziert das Antragserfordernis des § 268 AO für weitere im gleichen Zeitraum fällig werdende Vorauszahlungen und eine etwaige Abschlusszahlung. § 272 Abs. 1 S. 3 AO stellt insofern eine Sonderregelung gegenüber § 279 Abs. 1 S. 2 AO dar, als die abschließende Aufteilung der Vorauszahlungen nach Veranlagung auch dann zu erfolgen hat, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Regelung des § 276 Abs. 4 AO, wonach Säumniszuschläge zu der aufzuteilenden Steuer gehören, findet auch auf Vorauszahlungen Anwendung. Für die Anwendung des § 276 Abs. 3 AO ist kein Raum, weil diese Vorschrift auf die Aufteilung der endgültig festgesetzten Steuer zugeschnitten ist. Im Übrigen finden die allgemeinen Aufteilungsregeln auch auf die Aufteilung von Vorauszahlungen Anwendung.^[1]

Der Erstattungsanspruch nach § 272 Abs. 1 S. 6 AO geht als spezialgesetzlich geregelter Sonderfall dem allgemeinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO vor.^[2]

[1] Z. B. § 269 Abs. 2 AO für die zeitlichen Grenzen des Aufteilungsantrags, § 273 AO für den Fall geänderter Festsetzungen, § 274 AO für einen gemeinschaftlich vorgeschlagenen Aufteilungsmaßstab, § 277 AO für die vorläufige Beschränkung der Vollstreckung.

[2] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 272 AO Rz. 4 Fn. 9.