Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 284 Vermögensauskunft des Volls ... / 7.2.4 Rechtsschutz gegen das Haftersuchen

Rz. 78

Gegen das Haftersuchen der Finanzbehörde ist, wenn man diesem mit der h. M. die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts beimisst (s. Rz. 77), der Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO gegeben.^[1] Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO erlangt werden.^[2] Im Rechtsschutzverfahren ist zu prüfen, ob der Vollstreckungsschuldner die EV rechtswidrig verweigert (s. Rz. 25) hat. Das Haftersuchen stellt allein keine die Aussetzung der Vollziehung begründende unbillige Härte^[3] dar.^[4]

Rz. 79

Für den weiteren Rechtsschutz gegen das Ersuchen auf Haftanordnung ist damit auch der Finanzrechtsweg^[5] gegeben.^[6] Der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten über die Vorlage des Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der EV beträgt im Regelfall 50 % der rückständigen Steuerbeträge, darf jedoch den Höchstbetrag von 500.000 EUR nicht übersteigen.^[7]

[1] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 284 AO Rz. 70.

[2] BFH v. 11.12.1984, VII B 41/84, BStBl II 1985, 195.

[3] Gehm, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 361 AO Rz. 86.

[4] FG Rheinland-Pfalz v. 8.7.1999, 1 V 1912/99, n. v., Haufe-Index 939059.

[5] § 33 AO.

[6] FG Rheinland-Pfalz v. 8.7.1999, 1 V 1912/99, NWB 1999, F. 1, 385.

[7] BFH v. 29.7.1999, VII E 6/99, BStBl II 1999, 756.