Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

1 Allgemeines

Rz. 1

Die in § 315 AO getroffenen Regelungen waren zu Zeiten der Geltung der RAO in §§ 361, 365 RAO normiert.^[1] Die Wirkungen des zivilprozessualen Gegenstücks der Einziehungsverfügung, des Überweisungsbeschlusses, sind in §§ 836ff. ZPO geregelt.^[2] Zur Einziehung von Forderungen s. auch allgemein Abschn. 41ff. VollstrA.^[3] Die Bestimmung stellt die Wirkungen einer Einziehungsverfügung dar und dient damit der Verwertung von gepfändeten Forderungen. § 315 AO regelt insbesondere die weitere Rechtsstellung der Beteiligten.

Rz. 2

Im Einzelnen werden in § 315 AO Regelungen zu folgenden Punkten getroffen:^[4]

• allgemeine Folgen einer Einziehungsverfügung^[5],
• Wirkung einer unrechtmäßigen Einziehungsverfügung zugunsten des Drittschuldners^[6],
• Auskunftspflicht des Vollstreckungsschuldners^[7],
• Pflicht zur Abgabe einer Erklärung an Eides statt bei Auskunftsverweigerung^[8],
• Durchsetzung der Herausgabe von Urkunden mit Zwangsmitteln^[9],
• Erklärung an Eides statt bei Nichtvorfinden von Urkunden beim Vollstreckungsschuldner^[10],
• Geltendmachung von Herausgabeansprüchen auf Urkunden durch die Vollstreckungsbehörde gegenüber Dritten.^[11]

Hinsichtlich der Wirkungen ist somit danach zu differenzieren, wer Adressat der jeweiligen Verpflichtung bzw. Rechtfolge ist. Dies kann die Vollstreckungsbehörde, der Vollstreckungsschuldner, der Drittschuldner der gepfändeten Forderung oder ein Dritter sein, bei dem sich Urkunden befinden. Die wesentlichen Pflichten des Drittschuldners ergeben sich allerdings aus § 316 AO.^[12]

[1] Zur Rechtshistorie vgl. Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 315 AO Rz. 1f.

[2] S. auch Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 836 ZPO Rz. 3ff.; Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 315 Rz. 1.

[3] BStBl I 1980, 112.

[4] Vgl. Beermann, in HHsp, AO/FGO, § 315 AO Rz. 6ff.

[5] § 315 Abs. 1 S. 1, 2 AO.

[6] § 315 Abs. 1 S. 3 AO.

[7] § 315 Abs. 2 S. 1 AO.

[8] § 315 Abs. 2 S. 2–4 AO.

[9] § 315 Abs. 2 S. 5 AO.

[10] § 315 Abs. 3 AO.

[11] § 315 Abs. 4 AO.

[12] Vgl. Erl. zu § 316 AO.

2 Wirkung für die Vollstreckungsbehörde

Rz. 3

Die Einziehungsverfügung gibt der Vollstreckungsbehörde nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung.^[1] Sie muss ggf. die erforderlichen gerichtlichen Schritte gegen den Drittschuldner einleiten.^[2] Sie kann die Durchsetzung aber auch dem Vollstreckungsschuldner als Forderungsgläubiger überlassen. Wenn die Vollstreckungsbehörde die Durchsetzung nicht selbst oder durch den Vollstreckungsschuldner betreiben will, hat sie allerdings die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben, da diese Instrumentarien nur für die Vollstreckung durch die Vollstreckungsbehörde gelten.

Rz. 4

Die Einziehungsverfügung verändert nicht den Rechtscharakter der geltend gemachten Forderung, sodass die Geltendmachung nicht zur Abgabenangelegenheit i. S. v. § 347 bzw. § 33 FGO wird. Die Geltendmachung hat, wenn der Drittschuldner nicht freiwillig leistet, auf dem Gerichtsweg zu erfolgen, auf dem auch der Vollstreckungsschuldner die Forderung hätte geltend machen müssen. Dies wird i. d. R. die Zivilgerichtsbarkeit sein, denkbar ist aber auch eine Zuständigkeit der Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsbarkeit.^[3] Ist die Auszahlung eines Steuererstattungsanspruchs strittig, kann auch der Finanzrechtsweg eröffnet sein.^[4]

Rz. 5

Die Geltendmachung der Forderung kann nach zivilrechtlichen Vorschriften abhängig sein von förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners gegenüber dem Drittschuldner, insbesondere bei Forderungen, die hypothekarisch^[5] oder durch eine Schiffshypothek^[6] bzw. ein Registerpfandrecht^[7] gesichert sind.^[8] Die Einziehungsverfügung ersetzt nach § 315 Abs. 1 S. 1 und 2 AO hier die für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Rechtshandlungen des Vollstreckungsschuldners, so z. B. die schriftliche Abtretung nach § 1154 BGB oder das Inkassoindossament nach Art. 18 WG. Der Vollstreckungsgläubiger ist allerdings nicht berechtigt, in anderer Weise als einer Einziehung oder Aufrechnung über die gepfändete Forderung zu verfügen. Insbesondere darf er keinen Erlass vereinbaren, da hierdurch der Vollstreckungsschuldner in seinen Rechten verletzt wäre. Auch einen Vergleich darf er nur abschließen, wenn der Vollstreckungsschuldner zustimmt.^[9]

[1] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 315 AO Rz. 1.

[2] S. Rz. 4.

[3] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 315 AO Rz. 3.

[4] BFH v. 14.7.1987, VII R 116/86, BStBl II 1987, 863; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 315 AO Rz. 3.

[5] § 310 AO.

[6] § 311 AO.

[7] § 311 AO.

[8] Ausführlich Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 315 AO Rz. 12.

[9] Im Einzelnen auch Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 836 ZPO Rz. 4.

3 Wirkung für den Drittschuldner

Rz. 6

§ 315 Abs. 1 S. 3 AO bestimmt, dass zugunsten des Drittschuldners die Einziehungsverfügung – auch wenn sie zu Unrecht ergangen ist – so lange als wirksam gilt, bis sie ausdrücklich aufgehoben worden und diese Aufhebung dem Drittschuldner – in irgendeiner Weise^[1] – bekannt geworden ist. Diese gesetzliche Fiktion wird mit der Bekanntgabe der Einziehungsverfügung^[2] wirksam. Diese Schutzvorschri...