Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31c Verarbeitung besonderer Kat ... / 2.1 Zulässigkeit der Verarbeitung (Abs. 1 S. 1)

2.1.1 Verarbeitung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO, §§ 30 Abs. 4, 31c Abs. 1 S. 1 AO)

Rz. 15

Der Begriff der Verarbeitung ist in Art. 4 Nr. 2 DSGVO legal und auch für die nationale Gesetzgebung verbindlich definiert. Er umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung der Daten. Diese umfassenden Begrifflichkeiten überschneiden sich in erheblichem Maße. Der Katalog der Verarbeitungsformen ist dabei beispielhaft und nicht abschließend, wie sich aus dem der Aufzählung vorangestellten Wort "wie" ergibt.^[1]

Rz. 16

So scheint es am sinnvollsten und im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung für alle geschützten (sensiblen) Daten (s. dazu Rz. 6) geboten, für den Regelungsumfang auch die Öffnungsnormen des § 30 Abs. 4 AO (Rz. 2 ff.) heranzuziehen, da eine Öffnung durch Gesetz ohnehin nicht über den nach der Öffnungsnorm zulässigen Umfang hinausgehen kann. Damit ist der Anwendungsbereich des § 31c AO wie der des § 30 Abs. 4 Nr. 2b AO identisch auf die Offenbarung und Verwertung der geschützten Daten "beschränkt" (Rz. 2b). Demzufolge geht die Regelung hinsichtlich der Eröffnung der "Verwertung"^[2] über die Öffnungsnormen der §§ 31 Abs. 1 und 2^[3], 31a^[4] und 31b^[5] AO hinaus. Gleichzeitig entspricht der Öffnungsbereich dem des § 30 Abs. 4 Nr. 2b AO, womit der Gesetzgeber einen einheitlichen Umgang mit steuerlichen geschützten Daten für statistische Zwecke ermöglicht.

[1] Thaler, in HHSp, AO/FGO, § 31c AO Rz. 26; Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 29b AO Rz. 15.

[2] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 30 AO Rz. 63 und 67.

[3] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 31 AO Rz. 5a.

[4] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 31a AO Rz. 2a.

[5] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 31b AO Rz. 15.

2.1.2 Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO)

Rz. 17

Die Regelung des § 31c AO gilt ausschließlich für die Verarbeitung von Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Dort sind als "besondere Kategorien personenbezogener Daten" solche Daten definiert, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftsangehörigkeit hervorgeht, sowie genetische oder biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die DSGVO bezeichnet diese Daten auch als "sensible Daten"^[1], woran sich auch die Finanzverwaltung im Rahmen ihrer Verwaltungsanweisungen orientiert.^[2] Diese "sensiblen Daten" bedürfen eines besonderen Schutzes, da im Zusammenhang mit ihrer Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können.^[3]

Rz. 18

Vom grundsätzlichen Verbot der Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO lässt Art. 9 Abs. 2 DSGVO zwar verschiedene Ausnahmen zu, die maßgebende nationale Regelung (vgl. zu deren Erforderlichkeit Rz. 5) muss dabei aber in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahren und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und der Interessen der betroffenen Person vorsehen.^[4]

[1] EG 10 S. 5 DSGVO.

[2] BMF v. 13.1.2020, IV A 3 – S 0130/19/10017 :004, BStBl I 2020, 143, Rz. 10.

[3] Baum, NWB 42/2017, 3203, 3205.

[4] Baum, NWB 42/2017, 3203, 3206.

2.1.3 Verarbeitung durch Finanzbehörden

Rz. 19

Die Norm regelt die Verarbeitung durch Finanzbehörden. Für die in der AO ebenfalls genannten anderen öffentlichen Stellen^[1], sowie für nicht-öffentliche Stellen^[2] gilt § 31c AO nicht.^[3] Finanzbehörden sind nach § 6 Abs. 2 AO die dort aufgeführten Bundes- und Landesfinanzbehörden. Außerdem zählen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AO auch die Gemeindebehörden, die mit der Verwaltung der Realsteuern betraut sind, dazu.

[1] § 6 Abs. 1a bis 1c AO.

[2] § 6 Abs. 1d und 1e AO.

[3] Thaler, in HHSp, AO/FGO, § 31c AO Rz. 28; Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 29b AO Rz. 53; a. A. Tormöhlen, in Gosch, AO/FGO, § 31c AO Rz. 5.

2.1.4 Statistische Zwecke / Regelungsweite (§§ 31c Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 4 Nr. 2b AO)

Rz. 20

Aus dem Wortlaut des § 31c Abs. 1 S. 1 AO ergibt sich zum Regelungsgehalt der Norm keine genauere Bezeichnung oder Eingrenzung der "statistischen Zwecke", die die Einschränkung des Schutzes der betroffenen sensiblen Daten rechtfertigen (sollen). Dennoch ist die Berechtigung zur Nutzung der Daten für statistische Zwecke durch § 31c AO nicht umfassend eröffnet. In teleologischer Auslegung der Norm wäre es nicht logisch, wenn der Gesetzgeber den Nutzungsgrad für die unter Art. 9 DSGVO fallenden besonderen Kategorien personenbezogener Daten weiter öffnen würde, als für die Nutzung anderer – weniger sensibler – Daten (s. dazu Rz. 2a f.).

Rz. 21

Wie in der Gesetzesbegründung dargelegt, darf schon für normale Kategorien geschütz...