Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 324 Dinglicher Arrest / 2.2 Materielle Voraussetzungen

2.2.1 Arrestanspruch

Rz. 3

Die Anordnung des dinglichen Arrests setzt zunächst das Bestehen eines Arrestanspruchs voraus, also nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO eines Anspruchs auf eine Geldforderung, deren Vollstreckung nach den §§ 249–323 AO erfolgt. Nach den §§ 249–323 AO können nur öffentlich-rechtliche Geldforderungen vollstreckt werden, über die durch einen Verwaltungsakt zu entscheiden oder entschieden worden ist bzw. die durch eine Steueranmeldung nach § 168 AO als festgesetzt gelten.^[1] Für die Sicherung zivilrechtlicher Geldforderungen muss die Finanzbehörde ein Arrestverfahren nach § 916 ZPO beantragen.^[2]

Rz. 3a

Aus dieser ausdrücklichen Bezugnahme auf die §§ 249–323 AO folgt, dass die Forderung – anders als nach § 916 Abs. 1 ZPO^[3] – unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sein muss. Für sonstige Leistungen, die nach den §§ 328ff. AO vollstreckt werden^[4], kann demgemäß ein Arrest nach § 324 AO nicht angeordnet werden^[5], auch dann nicht, wenn sie später in eine Geldforderung übergehen könnten.^[6]

Rz. 4

Geldforderungen i. d. S. sind zunächst alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. v. § 37 AO.^[7] Hierzu zählen z. B.:

• Ansprüche auf Steuern;

• Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 AO, d. h.:

  • Verzögerungsgelder^[8],
  • Verspätungszuschläge^[9],
  • Zuschläge gem. § 162 Abs. 4 AO,
  • Säumniszuschläge^[10],
  • Zinsen^[11],
  • Zwangsgelder nach § 329 AO^[12],
  • Kosten^[13],
  • Zinsen i. S. d. ZKes,
  • Verspätungsgelder nach § 22a Abs. 5 EStG;
• Haftungsansprüche^[14];
• Ansprüche auf Rückgewähr unberechtigt erfüllter Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 2 AO^[15];
• Ansprüche auf Duldung der Befriedigung aus einem Gegenstand wegen eines Geldanspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis.^[16]

Rz. 4a

Geldforderungen i. d. S. sind ferner auch im Steuerordnungswidrigkeitenverfahren durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid festgesetzte – aber noch nicht vollstreckbare^[17] – Bußgelder^[18], die Kosten des Bußgeldverfahrens^[19] sowie die Kosten und Ordnungsgelder des finanzgerichtlichen Verfahrens.^[20]

Rz. 5

Die Anordnung des Arrests erfolgt, wie die Steuerfestsetzung (Vor §§ 324–326 AO Rz. 1), für einen bestimmten Anspruch^[21], der nicht vollstreckbar sein darf. Eine vorläufige Sicherung der künftigen Vollstreckung^[22] ist nicht erforderlich, wenn die Vollstreckung des Anspruchs sofort durchgeführt werden kann. Die Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung^[23] eines vollstreckbaren Verwaltungsakts^[24] dürfen nicht erfüllt sein. Der Grund für das Fehlen der Vollstreckbarkeit ist unerheblich.

Rz. 6

Nach § 324 Abs. 1 S. 2 AO kann der Arrest auch angeordnet werden, wenn der Anspruch noch nicht zahlenmäßig feststeht. Der Anspruch^[25] muss also noch nicht durch einen Bescheid oder Verwaltungsakt i. S. v. § 218 Abs. S. 1 AO festgesetzt sein.^[26] Er muss nur "begründet" sein.^[27] "Begründet" i. d. S. ist der Anspruch, wenn er aufgrund des anzunehmenden Sachverhalts^[28] i. S. v. § 38 AO entstanden ist^[29], oder – den anzunehmenden Sachverhalt^[30] als zutreffend unterstellt – zukünftig entstehen würde.^[31] Die Finanzverwaltung arrestiert auch Ansprüche, die aufgrund der Abschnittsbesteuerung noch nicht entstanden sind, weil der Besteuerungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.^[32] Das Steuerschuldverhältnis muss bei dem anzunehmenden Sachverhalt^[33] inhaltlich bestimmbar sein.^[34]

Rz. 6a

Der Anspruch muss allerdings im Steuerfestsetzungsverfahren realisierbar sein. Kann der Anspruch aus Rechtsgründen nicht mehr festgesetzt werden, z. B. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung, so darf die Arrestanordnung nicht erlassen werden.^[35] Ein im Besteuerungsverfahren bestehendes Verwertungsverbot gilt gleichermaßen für Sicherungsmaßnahmen im Weg des dinglichen Arrests.^[36]

Rz. 6b

Die Arrestanordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs noch vom Ablauf des Besteuerungszeitraums oder von einer sonstigen Bedingung^[37] abhängt.^[38] Im letzteren Fall darf in entsprechender Anwendung von § 916 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit des Bedingungseintritts nicht entfernt liegen, dass der bedingte Anspruch keinen gegenwärtigen Vermögenswert hat.^[39]

Rz. 6c

Die Arrestanordnung wird andererseits nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch^[40] bereits festgesetzt ist.^[41] Nach § 324 Abs. 1 S. 2 AO kann der Arrest auch angeordnet werden, wenn der festgesetzte Anspruch betagt ist, d. h. entstanden, aber nicht fällig ist.^[42] Die Fälligkeit kann noch fehlen, weil das Leistungsgebot^[43] noch nicht erlassen ist, es kann aber auch die Fälligkeit durch Stundung^[44] hinausgeschoben sein.

Rz. 6d

Die Arrestanordnung darf nur vor Ablauf der einwöchigen Schonfrist nach Bekanntgabe des Leistungsgebots^[45] erlassen werden. Deshalb ist eine Arrestanordnung, die nur ca. 10 Tage vor der Vollstreckbarkeit der Bescheide erlassen worden ist, selbstverständlich nicht rechtswidrig.^[46] Nach Ablauf der Schonfrist ist die die Anordnung ausschließende Vollstreckbarkeit^[47] gegeben.^[48]

[1] § 249 AO Rz. 3, 9.

[2] Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324...