Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 327 Verwertung von Sicherheiten / 4 Verfahren nach § 327 AO

4.1 Zuständigkeit für die Verwertungsankündigung

Rz. 15

Die Verwertungsankündigung^[1] ist eine Maßnahme im Vollstreckungsverfahren, die die Pfändung ersetzt.^[2] Zuständig für den Erlass ist demgemäß die für die Vollstreckung der Geldforderung zuständige Vollstreckungsbehörde gem. § 249 AO.^[3]

[1] Rz. 10.

[2] Rz. 1.

[3] Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 327 AO Rz. 22.

4.2 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Verwertungsankündigung

Rz. 16

Nach § 327 AO ist eine besondere Form der Verwertungsankündigung nicht vorgeschrieben, sodass sie nach § 119 Abs. 2 AO auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten erklärt werden könnte. Da die Verwertungsankündigung die Pfändung ersetzen soll, ist m. E. auch aus Gründen der Rechtssicherheit Schriftform^[1] geboten.^[2]

Rz. 16a

Die Verwertungsankündigung hat gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zu ergehen.^[3] Dies gilt auch dann, wenn dieser nicht Eigentümer des als Sicherheit dienenden Gegenstands ist.^[4] Sie wird mit Bekanntgabe^[5] wirksam.^[6] Im Hinblick auf die Schonfrist^[7] dürfte die Zustellung^[8] empfehlenswert sein.^[9]

Rz. 16b

Die Verwertungsankündigung muss nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein.^[10] Es gehört zum notwendigen Inhalt, dass der Rechtsgrund nach z. B. Steuerart und Zeitraum sowie die Höhe der Geldforderung sowie der Sicherungsgegenstand, der verwertet werden soll, genau bezeichnet wird.^[11] Der Vollstreckungsschuldner muss prüfen können, ob die Sicherheit für diese Forderung bestellt worden ist^[12] und durch welche Leistung er die Verwertung abwenden kann.

[1] § 119 Abs. 3 AO.

[2] Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 327 AO Rz. 20: zweckmäßig.

[3] Rz. 7 V; vgl. BFH v. 19.5.1994, VII R 99, 100/93, BFH/NV 1995, 559.

[4] BGH v. 3.3.2005, III ZR 273/03, BFH/NV Beilage 2005, 272 für die Sachhaftung nach § 76 AO.

[5] § 122 AO.

[6] § 124 AO.

[7] Rz. 11.

[8] § 122 Abs. 5 AO.

[9] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 327 AO Rz. 19; Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 327 AO Rz. 20.

[10] Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 327 AO Rz. 20.

[11] FG Hamburg v. 29.3.1977, III 169/76 (V), EFG 1977, 402.

[12] Rz. 13.

4.3 Rechtsschutz gegen die Verwertungsankündigung

Rz. 17

Gegen die Verwertungsankündigung ist der Einspruch nach § 347 Abs. 1 AO gegeben. Die Verwertungsankündigung ersetzt die Pfändung.^[1] Wie diese ist sie ein vollziehbarer Verwaltungsakt, sodass vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung^[2] erreicht werden kann.

Rz. 17a

Ergeht die Verwertungsankündigung gegenüber Dritten, die nicht Vollstreckungsschuldner sind^[3], in Form eines Verwaltungsakts, so ist dieser mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.^[4]

[1] Rz. 15.

[2] §§ 361 AO, 69 FGO.

[3] Rz. 16a.

[4] BFH v. 19.5.1994, VII R 99-100/93, BFH/NV 1995, 559; FG München v. 22.6.2006, 14 K 2917/03, Haufe-Index 1550654.

4.4 Durchführung der Verwertung

Rz. 18

Gem. § 327 S. 2 AO erfolgt die Verwertung des Sicherungsgegenstands nach den Vorschriften des 2. Abschnitts im 6. Teil der AO. Maßgeblich ist hier die Art des Sicherungsgegenstands.

Bewegliche Sachen, die die Vollstreckungsbehörde in unmittelbarem Besitz hat, werden nach § 296 AO versteigert oder nach § 305 AO in sonstiger Weise verwertet. Bei der Verwertung von freiwillig gestellten Sicherheiten sind Gewährleistungsansprüche nicht nach § 283 AO ausgeschlossen; dies kann die Finanzverwaltung jedoch mit dem Erwerber gesondert vereinbaren.^[1]

Für die Verwertung muss nach § 296 AO eine besondere schriftliche Verwertungsanordnung ergehen und nach § 298 AO i. d. R. eine einwöchige Schonfrist eingehalten werden. Diese Verwertungsanordnung ist von der Verwertungsankündigung^[2] zu unterscheiden.^[3] Beides sind rechtlich selbstständige Verwaltungsakte, die jedoch miteinander verbunden werden können, sodass letztlich nur eine einwöchige Schonfrist eingeräumt werden muss.

Hat die Vollstreckungsbehörde nur mittelbaren Besitz an den Sachen, so müssen diese dem Vollstreckungsschuldner nach § 286 AO weggenommen werden.^[4] Einer Pfändung bedarf es nicht, da diese durch die Verwertungsankündigung ersetzt worden ist. Dies gilt auch, wenn ein Dritter unmittelbarer Besitzer der Sache und er zur Herausgabe bereit ist. Ist der Dritte dagegen zur Herausgabe nicht bereit, so muss die Vollstreckungsbehörde in den Herausgabeanspruch des Vollstreckungsschuldners vollstrecken. § 327 AO vereinfacht nur die Vollstreckung gegen den Schuldner^[5], begründet aber keine Duldungspflicht Dritter.

Bei hinterlegtem Geld^[6] wird nach § 242 AO ein Pfandrecht an dem Rückerstattungsanspruch begründet. Die Verwertung dieser Forderung erfolgt, wie auch die Verwertung anderer Forderungen, gem. § 314 AO durch Einziehung. Andere Forderungen können gem. § 317 AO auch auf anderweitige Art verwertet werden. Erfüllt ein Drittschuldner die Forderung nicht, so muss die Vollstreckungsbehörde zivilrechtliche Klage erheben.^[7]

Sicherungsrechte an Grundstücken oder an grundstücksgleichen Rechten werden ausschließlich nach § 322 AO verwertet.^[8]

Die Kosten der Verwertung bestehen in der Verwertungsgebühr.^[9] Für die Androhung der Verwertung wird keine Gebühr erhoben.

[1] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 327 AO Rz. 24.

[2] Rz. 9, 10.

[3] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 327 AO Rz. 21.

[4] Tormöhlen, in Beerma...