Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren / 3.2.5 Sonstige Gründe ...

Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren / 3.2.5 Sonstige Gründe notwendiger Hinzuziehung

Dr. Wolfgang Dumke †

Rz. 22

Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind, soweit ihre rechtlichen Interessen berührt werden, notwendig hinzuzuziehen.^{^[1]} Zum Einspruch des Erwerbers bzw. Veräußerers hinsichtlich der GrESt^{^[2]} ist der nicht einspruchsführende Teil nicht notwendig hinzuzuziehen.^{^[3]}

Im Streit über den Einheitswert eines einer GbR gehörenden Grundstücks sind, wenn kein vertretungsbefugter Gesellschafter nach § 48 Abs. 1, 2 AO vorhanden ist, alle am Bewertungsstichtag beteiligten Gesellschafter notwendig hinzuzuziehen.^{^[4]}

Bei dem Einspruch gegen eine Bewertung des Gesellschaftsanteils sind regelmäßig alle Anteilseigner notwendig hinzuzuziehen.^{^[5]} Die Hinzuziehung der sonstigen Anteilseigner kann nur dann unterbleiben, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt von der Entscheidung betroffen sein können.^{^[6]}

Bei dem Einspruch gegen einen LSt-Haftungsbescheid ist, wenn der Einspruch vom Arbeitnehmer erhoben worden ist, der Arbeitgeber notwendig hinzuzuziehen^{^[7]}, wenn der Einspruch vom Arbeitgeber erhoben worden ist, der Arbeitnehmer nicht notwendig hinzuzuziehen. Beim Haftungsbescheid wegen mangelnden Steuerabzugs für beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a EStG liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Hinzuziehung nicht vor.^{^[8]}

Die Hinzuziehung der Steuerberaterkammer hat im Verfahren hinsichtlich der Rechtsstellung des Steuerberaters bzw. Steuerbevollmächtigten gemäß § 360 Abs. 3 AO notwendig zu erfolgen.^{^[9]}

Bei dem Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG eines Feststellungsbeteiligten sind die übrigen unbeschränkt steuerpflichtigen Feststellungsbeteiligten notwendig hinzuzuziehen.^{^[10]}

Im Einspruchsverfahren einer KG gegen den Feststellungsbescheid über die verrechenbaren Verluste nach § 15a EStG sind die Gesellschafter notwendig hinzuzuziehen, um deren Verluste es geht.^{^[11]} Dies gilt nicht, wenn der Feststellungsbescheid gesondert für jeden Gesellschafter erlassen und nicht mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte verbunden ist.^{^[12]}

Bei dem Einspruch eines Miterben auf Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen, die in der Person des Erblassers liegen, sind die übrigen Miterben nicht notwendig hinzuzuziehen.^{^[13]} Die Hinzuziehung der Miterben ist in dem Verfahren wegen der ESt-Festsetzung des Erblassers aber notwendig, wenn hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts zur Zusammenveranlagung des Erblassers Uneinigkeit besteht.^{^[14]}

Bei dem Einspruch eines Mieters in seiner ESt-Sache wegen der Nichtanerkennung eines Mietvertrags ist der Vermieter nicht notwendig und unmittelbar in seinen steuerrechtlichen Verhältnissen berührt.^{^[15]}

Durch den Streit über die Steuerbarkeit eines Umsatzes werden die rechtlichen Interessen des Vorsteuerabzugsberechtigten nicht berührt.^{^[16]}

Aus der Abtretung von Steueransprüchen folgt kein rechtliches Gebot einer einheitlichen Entscheidung gegenüber den an der Abtretung Beteiligten, sodass eine notwendige Hinzuziehung nicht erforderlich ist.^{^[17]}

[1] BFH v. 1.10.1981, I B 31, 32/81, BStBl II 1982, 130.

[2] § 13 Nr. 1 GrEStG.

[3] Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 60 Rz. 27.

[4] BFH v. 17.5.1995, II R 29/93, BFH/NV 1996, 49.

[5] BFH v. 16.4.1984, III R 96/82, BStBl II 1984, 670.

[6] BFH v. 10.2.1988, VII R 352/82, BStBl II 1988, 544; FG München v. 12.3.1990, 15 K 151/84, EFG 1990, 482.

[7] BFH v. 29.6.1973, VI R 311/69, BStBl II 1973, 780.

[8] BFH v. 6.5.1988, VI B 35/87, BFH/NV 1989, 113 m. w. N.; BFH v. 17.5.2005, I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778.

[9] BFH v. 16.1.1996, VII B 225/97, BFH/NV 1996, 647; BFH v. 4.3.1997, VII B 38/97, BFH/NV 1997, 429 m. w. N.; für die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft BFH v. 29.1.1980, VII B 34/79, BStBl II 1980, 303; für die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung BFH v. 14.8.1997, VII B 66/97, BFH/NV 1998, 68.

[10] BFH v. 28.2.1990, I R 156/86, BStBl II 1990, 696.

[11] BFH v. 3.3.1998, VIII R 43/95, BFH/NV 1998, 1358; BFH v. 8.4.1998, VII R 40/95, BFH/NV 1998, 1363.

[12] BFH v. 15.10.1996, IX R 72/92, BStBl II 1997, 250.